Politik : Der Terror bleibt

Die baskische Untergrund-Organisation Eta droht mit neuen Anschlägen

Ralph Schulze[Madrid]

„Wir kämpfen weiter, bis wir unsere Ziele erreicht haben.“ Dies ist der Kern der jüngsten Botschaft der baskischen Terror-Organisation Eta, die damit allen Hoffnungen auf einen baldigen Frieden eine Absage erteilt.

Ein Ende der Terrorkampagne gegen Spanien sei nur denkbar, wenn die Bedingungen der baskischen Separatisten erfüllt werden. Dazu gehört vor allem die Unabhängigkeit des nordspanischen Baskenlandes, die jedoch vom spanischen Parlament und der Regierung abgelehnt wird. Und die Legalisierung des als Extremistenbewegung verbotenen politischen Eta-Armes Batasuna. Die Terror-Gruppe droht mit neuen Anschlägen.

Dass die letzte große westliche Terrorbewegung Europas es ernst meint, zeigte sich kurz vor Ostern. Die spanische und die französische Polizei verhaftete in Nordspanien und Südfrankreich zehn mutmaßliche Eta-Terroristen, die eine Welle von Attentaten geplant hatten. Den Ermittlungen zufolge sollten Mordanschläge gegen Politiker, Polizisten und Militärs verübt werden. Insgesamt sollen rund 100 Terrorziele ausgekundschaftet worden sein. Zu den Bombenzielen gehören offenbar auch, wie in früheren Jahren, touristische Einrichtungen an der Mittelmeerküste.

„Während die Eta versicherte, den Frieden zu suchen, bereitete sie den Krieg vor“, lautet die Lageeinschätzung der spanischen Anti-Terror-Polizei, die sich in höchster Alarmbereitschaft befindet. Inzwischen weiß man, dass die Eta auch den Waffenstillstand, den sie vor einem Jahr ausgerufen hatte, zur Rekrutierung neuer Extremisten und zur Wiederaufrüstung mit Waffen und Sprengstoff genutzt hatte. Die Eta beschaffte sich in der Friedenszeit mehrere hundert Feuerwaffen und tausende Kilogramm an Bombenmaterialien. Die Waffenruhe brach, nachdem die Eta Ende 2006 ein Parkhaus des Madrider Flughafens in die Luft jagte und damit zwei Menschen tötete.

Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Jose Luis Zapatero blieb auch nach der jüngsten scharfen Eta-Erklärung bei seiner Bedingung für Friedensverhandlungen: „Die Terroristen müssen der Gewalt endgültig und für immer abschwören“, so ein Regierungssprecher. „Die Regeln für einen Friedensprozess stehen fest“, hatte Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba bereits zuvor klargemacht. „Und dies kann die Eta weder mit Kommuniques noch mit Erpressungen ändern.“ Auch die von den Terroristen geforderte Wiederzulassung der Eta-Partei Batasuna bei den kommenden Kommunalwahlen im Mai wird derzeit von Zapatero ausgeschlossen.

Die Eta selbst gibt sich in ihrer jüngsten Erklärung, die sie in ihrem Mediensprachrohr „Gara“ veröffentlichte, ebenfalls recht hoffnungslos hinsichtlich der Friedenschancen. In dem „Interview“, das zwei vermummte Terroristen der baskischen Tageszeitung gaben, wird der Bombenanschlag gegen den Madrider Flughafen am 30. Dezember als „Antwort auf die dauernden Angriffe der spanischen Regierung“ gerechtfertigt. Die „bewaffneten Aktionen“ würden fortgesetzt, solange „die Unterdrückung des baskischen Volkes anhält“. Obwohl Spanien seit über 30 Jahren ein demokratischer Staat ist, behaupten die Eta und ihr politischer Flügel Batasuna bis heute, dass es im nordspanischen Baskenland weder Demokratie noch Freiheit gebe.

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