Politik : "Der Terror hat die EU stark gemacht"

Schröder,andere europäische Regierun

Romano Prodi (62) ist seit 1999 Präsident der Europäischen Kommission. Gerüchte über eine etwaige Amtsmüdigkeit weist er entschieden zurück.Vorher lehrte der Jurist und Wirtschaftswissenschafter an verschiedenen Universitäten Volkswirtschaft. Ende der siebziger Jahre war er schon einmal Industrieminister, von 1996 bis 1998 dann Ministerpräsident Italiens.

Schröder und andere europäische Regierungschefs haben die Krise seit dem 11. September dazu genutzt, ihre angekratzte innenpolitische Position zu stärken. Auf Kosten der Europäischen Union?

Natürlich hat die internationale Situation dazu geführt, die verantwortlichen nationalen Staatsmänner zu stärken - nicht nur Schröder, sondern auch zum Beispiel Bush oder Berlusconi. Im Augenblick der außenpolitischen Gefahr wird die innenpolitische Auseinandersetzung immer zurückgedrängt. Aber dieser Effekt wird nicht lange anhalten. Auf Kosten der EU ist er bislang jedenfalls nicht gegangen. Denn wir haben eine ganz Reihe wichtiger Entscheidungen schnell getroffen, die kein Staat allein effektiv angehen könnte.

Können Sie das konkretisieren?

Als Beispiel kann ich etwa die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche nennen, wo plötzlich Dinge möglich wurden, die in normalen Zeiten nicht ohne weiteres durchsetzbar waren. Die EU ist dadurch nicht schwächer, sondern stärker geworden. Natürlich sehe ich auch die gegenwärtig noch vorhandenen Defizite. Aber das Bewußtsein und die Bereitschaft, hieran etwas zu ändern, ist größer geworden - etwa mit Blick auf die absolute Notwendigkeit, dass Europa eine gemeinsame Außenpolitik braucht. Mit Blick auf den Nahen Osten funktioniert das mittlerweile auch schon recht gut. Ohne eine gemeinsame Außenpolitik würde Europa von der Landkarte verschwinden.

Warum kommt dann aber Blair nicht von selbst auf die Idee, Europa hinzuzubitten, wenn er mit Schröder und Chirac über die europäische Anwort auf den internationalen Terrorismus sprechen möchte?

Das müssen Sie ihn schon selber fragen. Ich kann Ihnen lediglich meine Doktrin darlegen: Wir haben eine Mischung aus europäischen Institutionen und spontaner Kooperation zwischen einzelnen Staaten. Gegen letztere habe ich wirklich nichts einzuwenden - sofern sie sich nicht europäischer Gemeinschaftsaufgaben bemächtigt. Eine Institution ist stark, wenn sie ihre eigenen Grenzen kennt und respektiert. Wenn sich zwischenstaatliche Kooperation aber in unsere Kompetenzen einmischt, erhebe ich Einspruch und kämpfe wie ein Tiger.

Mit Blick auf die komplexe Aufgabe der Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Wo sehen Sie Aufgaben, die nur Sie und Ihre Kommission leisten können?

Zum einen in jenem Bereich, der früher die klassische Domäne nationaler Rechts- und Innenpolitik zur Abwendung von Sicherheitsgefahren gewesen ist. Besonders wichtig ist aber unser Beitrag, um friedliche Strukturen in konfliktbeladenen Regionen zu organisieren. So wird die Rolle der EU im Nahen Osten immer wichtiger: nicht nur bei der Suche nach Konfliktlösungen, sondern auch bei der Lösung von ökonomischen oder anderen Problemen der Zivilgesellschaft.

Henry Kissinger schreibt in seinen Memoiren, dass er in seiner aktiven Zeit nicht gewußt hätte, wer anzurufen sei, wenn er mit Europa sprechen wollte. Gibt es heute eine richtige Telefonnummer?

Früher gab es keine, heute gibt es mehrere. Wenn es um das ökonomische oder zivile Engagement Europas geht, ist meine Telefonnummer die richtige. Wenn es um Außenpolitik im engeren Sinne geht, sollte man Solana, der einen phantastischen Job macht, anrufen. Wir beide verstehen uns exzellent, die Abstimmung funktioniert hervorragend. Im übrigen zielt ihre Frage darauf, einen dynamischen Prozeß statisch zu beschreiben, was nicht angemessen ist. Wenn man ein Haus baut, dann gibt es mehrere wichtige Telefonnummern: die des Bauherrn, des Architekten, des Vorabeiters, des Installateurs, des Dachdeckers und so weiter. Aber wenn das Haus dann einmal fertig ist, gibt es nur noch eine Telefonnummer. So wird dies in Zukunft auch für die Europäische Union sein.

Ihre Zwischenbilanz klingt sehr viel positiver, als es die in jüngster Zeit immer wieder zu hörende Kritik vermuten läßt?

Ja, ja, ich kenne das, denn ich lese ja auch Zeitungen und nehme diese sehr ernst. Aber ich lese nur Geraune und Gerüchte, die mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun haben. Anonyme Vorwürfe akzeptiere ich nicht. Und ich gebe nicht viel auf sie. Viel Kritik ist auch pauschal gegen mich und die Kommission gerichtet. Aber jeder, der direkt mit uns zu tun hat, weiß, dass wir vorzügliche Arbeit leisten.

Es müsste uns wundern, wenn Sie etwas anderes sagten.

Aber sehen Sie doch: Als ich die Kommission übernommen hatte, war sie außerordentlich schwach und krisengeschüttelt. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein, unter unseren Sesseln kleben keine Skandal-Bomben mehr. Meine Kommission ist sauber und integer. Und sie ist geschlossen und stark - manchem vielleicht zu sehr. Denn meine Kommission besteht nicht aus Bürokraten oder Befehlsempfängern, sondern aus echten politischen Führungspersönlichkeiten. Das ist für viele noch ungewohnt, spricht aber wohl kaum gegen mich.

Ist es nur das? Manche kritisieren an ihnen eine gewisse Eigensinnigkeit.

Nun ja, auch dafür könnte ich Ihnen ein Beispiel geben, das sich heute anders darstellt als am Anfang. Ich meine die Isolierung Österreichs nach der dortigen Nationalsratswahl. Damals habe ich massiv hiervor gewarnt, denn ich war der festen Überzeugung, dass sich Europa auf einen Irrweg begibt. Aber ich war isoliert. Einige Monate später hat sich das alles in Luft aufgelöst, denn alle mussten anerkennen, dass mein Ansatz klüger und durchdachter war.

In Deutschland diskutiert man gern über die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung, auch wenn man diese anders nennen könnte. Insbesondere die Methode Jean Monnet ist in Verruf geraten. Was halten Sie von der Forderung einer klareren Kompetenzabgrenzung und einem Ende des europäischen Integrationsdickichts?

Das ist eine wichtige Frage. Die Methode Monnet war effizient, um gewisse Fragen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu klären. Aber das Wesen und die Dimension der Herausforderungen, denen wir jetzt gegenüberstehen, hat sich komplett verändert. Was wir jetzt brauchen ist Ordnung, klare Strukturen und Verantwortungen, eine klares institutionelles Gefüge und Regelwerk. Anders wird Europa, erst recht nach der Erweiterung, unsteuerbar.

Was ist denn an den anderen Vorwürfen dran. Einer lautet, sie beherrschten keine Fremdsprachen (...)

(...) was Sie daran sehen können, das wir dieses Interview auf Englisch führen.

Offenkundig.

(antwortet in gutem Deutsch) Ich habe ganz vergessen, dass ich auch deutsch sprechen kann.

Auch französisch?

(antwortet in vorzüglichem Französisch) Wir können es ja mal versuchen. Ein bißchen französisch spreche ich durchaus, das muss man ja können, wenn (...)

(...) wahrscheinlich können sie sogar etwas italienisch.

Glauben Sie wirklich?

Und wie steht es mit Ihrem Finnisch?

Oh Gott, nun haben Sie mich erwischt.

Nicht wegen des 11. September, aber dadurch beschleunigt, verschlechtert sich die Lage der europäischen Volkswirtschaften. Welche Auswirkungen hat dies auf den Stabilitätspakt? Sind Lockerungen möglich?

Meine Antwort ist eindeutig: Nein! Natürlich ist die wirtschaftliche Lage jetzt schwierig, aber wir dürfen am Stabilitätspakt nicht rütteln. Es muss bei einer engen, klaren Auslegung bleiben.

Was aber, wenn einzelne Länder den Stabilitätspakt nicht erfüllen können?

Dann wird das gleiche passieren wie vor einiger Zeit mit Irland. Es hat mir damals sehr leid getan, dass ausgerechnet dieser Musterschüler abgemahnt werden mußte. Aber die Europäische Kommission und ich würden nicht davor zurückschrecken, auch gegen Deutschland oder Frankreich oder Italien Empfehlungen auszusprechen, wenn diese Länder den Stabilitätspakt nicht einhalten können.

Keine Gnade?

Keine Gnade! Aber ich bin nicht so pessimistisch.

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