Politik : Der Terror und die Folgen: Greifen USA in Georgien ein?

Die USA wollen die Jagd auf Kämpfer der Terror-Organisation Al Qaida jetzt auf den Kaukasusstaat Georgien ausdehnen. Angehörige der US-Armee trafen für einen möglichen Anti-Terroreinsatz in der früheren Sowjetrepublik ein, berichtete die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch aus der georgischen Hauptstadt Tiflis. Bei der kleinen Gruppe von US-Soldaten in Tiflis handelte es sich nach Angaben der "Nesawissimaja Gaseta" um Militärberater oder Fernmeldetechniker. Die Zeitung nannte aber keine Einzelheiten. Die US-Vorhut solle eine Operation im Pankisi-Tal an der Grenze zu Russland vorbereiten.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror
Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
In dem abgelegenen Pankisi-Tal leben etwa 7000 Flüchtlinge aus dem angrenzenden Tschetschenien. Russland vermutet dort auch ein Nachschublager der tschetschenischen Rebellen. Der US-Geschäftsträger in Tiflis, Philip Ramler, sprach vergangene Woche von "Mudschahedin", die sich aus Afghanistan in das georgische Tal abgesetzt hätten. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und Außenminister Igor Iwanow erweiterten diese Berichte um Vermutungen, Topterrorist Osama bin Laden könnte sich im Pankisi-Tal versteckt halten. Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse wies die Berichte zurück. Die Gefahr im Pankisi-Tal gehe vor allem von Kriminellen aus, sagte er.

Die jemenitischen Behörden nahmen unterdessen fünf Männer fest, die Kontakt zu einem vom FBI gesuchten Mann haben sollen. Wie Regierungsbeamte am Mittwoch mitteilten, wurden die fünf Jemeniten vom Geheimdienst verhört. Ihre Namen stünden aber nicht auf der Liste der US-Bundeskriminalpolizei. Diese hatte vergangene Woche 17 Männer, die im Zusammenhang mit möglichen neuen Terroranschlägen gesucht werden, zur Fahndung ausgeschrieben.

Angehörige der Opfer des 11. September reichten in den USA die erste Sammelklage gegen die mutmaßlichen Urheber der Terroranschläge ein. Sechs Witwen und eine Frau, deren Sohn bei den Attentaten starb, wollen nach Angaben ihres Anwalts Thomas Mellon gegen Osama bin Laden, das Al-Qaida-Netzwerk, die Taliban, Iran und Irak klagen. Ein Bundesgericht in Washington muss nun über die Zulassung der Klage entscheiden.

Gesetz gegen Geldwäsche

Berlin (dpa). Die Bundesregierung will die Finanzströme des internationalen Terrorismus weiter eindämmen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf des "Gesetzes zur Verbesserung des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche". Damit werden die beiden Anti-Terrorpakte ergänzt, die in Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet wurden.

Nach Angaben des Innenministeriums ist Deutschland eines der ersten EU-Länder, das mit diesem Gesetzentwurf die im Dezember in Kraft getretene EU-Geldwäsche-Richtlinie umsetzt. Der Entwurf solle dazu beitragen, illegale Finanzströme auszutrocknen. Im Mittelpunkt der Neuregelung steht nach Angaben des Ministeriums eine bessere Bekämpfung der internationalen Geldwäsche. Davon seien auch Finanztransaktionen durch das Internet und andere neue Medien betroffen. Der Entwurf bezieht im Vergleich zum bestehenden nationalen Geldwäsche-Gesetz neue Berufsgruppen wie Immobilienmakler, Händler hochwertiger Güter, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in den Pflichtenkreis des Geldwäschegesetzes ein.

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