Politik : Der Terror und die Folgen: Rau warnt Washington vor Alleingang

Hans Monath

Die Kritiker der US-Angriffsdrohungen gegen den Irak haben am Mittwoch Unterstützung von Bundespräsident Johannes Rau erhalten. In seiner einzigen politischen Rede während seines US-Aufenthaltes warnte Rau in Detroit die US-Regierung indirekt vor einem Alleingang und vor einer "Politik einsamer Entschlüsse". Durch ausführliches Zitieren ergriff das Staatssoberhaupt in der Rede öffentlich Partei für Außenminister Colin Powell, der innerhalb der US-Regierung als einer der wenigen Gegner eines Militärschlags gegen den Irak gilt.

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Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Politiker der Union, die ähnliche Mahnungen Joschka Fischers an die USA zuvor scharf kritisiert hatten, wollten sich zur Rau-Rede nicht äußern. Der CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt sagte dem Tagesspiegel, für ihn gelte das Prinzip, wonach das Staatsoberhaupt im Ausland nicht kritisiert werde. Gleichzeitig machte Schmidt deutlich, dass er Raus Ansatz für falsch hält. "Von einer Politik des erhobenen Zeigefingers gegenüber den USA halte ich gar nichts", sagte er. Europa müsse den USA vielmehr "konkrete Angebote zur Mitarbeit" unterbreiten. Altkanzler Helmut Kohl bezeichnete die Kritik an der US-Außenpolitik als "große Heuchelei". Die USA sollten aber begreifen, "dass die Europäer Partner sind und keine Vasallen", sagte Kohl vor dem Auswärtigen Ausschuss der Pariser Nationalversammlung.

Die FDP-Spitze warnte erneut vor einem Alleingang der USA im Irak. Allerdings hatte es am Dienstag in der Fraktion auch Stimmen gegeben, die sich gegen öffentliche Mahnungen an die US-Regierung wandten. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verteidigte am Mittwoch indirekt die Kritik der Bundesregierung am US-Partner: "Es ist kein falscher Zungenschlag, den USA zu sagen, dass Deutschland in der Linie der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bleiben möchte." Isolierte Aktionen gegen den Irak könnten die Liberalen nicht akzeptieren. Die Bundesregierung müsse mit den USA über deren Irak-Pläne sprechen. Die PDS begrüßte die Mahnung Raus. Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke sagte dem Tagesspiegel, die Rede in Detroit sei "beeindruckend". Er empfinde "eine gewisse Hochachtung" vor dem Bundespräsidenten, der in seiner Amtszeit stets heikle politische Fragen angesprochen habe. Gehrcke kritisierte, dass der Bundestag auf Antrag der PDS erst am Freitagnachmittag über die US-Irak-Frage diskutiere: "Das Thema ist so brisant, dass es einen wichtigeren Platz verdient hätte."

US-Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete indes den Iran als treibende Kraft des Terrorismus. Durch die Unterstützung militanter Gruppen im Ausland sei der Iran weltweit der "führende Exporteur von Terror", sagte er. Die Grünen-Außenpolitikerin Rita Grießhaber kritisierte, Cheney spiele damit den Hardlinern in Teheran in die Hände.

Fünfzig Sozialdemokraten - darunter Mitglieder des Bremer SPD-Landesvorstands - haben ihre Partei dazu aufgerufen, "von der neuen Kriegspolitik abzurücken". In ihrem Appell wenden sie sich gegen die "fatale Militarisierung der Außenpolitik".

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