Politik : Der Terror und die Folgen: USA ändern Regeln für Tribunale gegen Al-Qaida

Thomas Migge

Die USA haben nach monatelangen Vorbereitungen die Regeln für die umstrittenen Militärtribunale gegen Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder vorgestellt. Nach massiver Kritik aus dem Ausland und von Bürgerrechtlern sind die Verfahren jetzt offener als zunächst geplant. Wie der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Donnerstag in Washington mitteilte, sind die Verhandlungen entgegen ersten Plänen zum Teil öffentlich, Todesurteile können nur einstimmig gefällt werden.

Rumsfeld betonte, die Öffentlichkeit könne aber von Verfahren ausgeschlossen werden, wenn es die Sicherheit verlange. Zudem können die Angeklagten Berufung gegen das Urteil einlegen, ihre Pflichtverteidiger ablehnen und auf eigene Kosten eigene Verteidiger ernennen. Wichtig für die Angeklagten ist auch, dass für sie grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt. Rumsfeld erklärte, mit diesen Regeln sei sichergestellt, dass die Angeklagten ein faires Verfahren erhalten.

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Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Ursprünglich hatten die USA härtere Regeln vorgesehen. So sollten gefangene Al-Qaida- und Talibankämpfer unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Militärkommissionen abgeurteilt werden. Todesurteile sollten mit einfacher Mehrheit der dreiköpfigen Kommission verhängt und Berufungen ausgeschlossen werden. Diese Pläne, die Präsident George W. Bush im November bekannt gegeben hatte, waren scharf kritisiert worden.

Die neuen Richtlinien seien besser, verletzten jedoch weiter fundamentale Rechte, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Als sehr beunruhigend bezeichnete etwa Amnesty International die Tatsache, dass die Berufungsinstitution wie das ursprüngliche Tribunal vom Präsidenten bestimmt wird. "In Amerika haben wir noch nie Politiker entscheiden lassen, wer schuldig ist", sagte Amnesty-Sprecher Tom Malinowski, nachdem in den Medien die ersten Grundzüge der Verfahren durchgesickert waren.

Die US-Regierung will nur die ranghöchsten Al-Qaida- und Taliban-Gefangenen vor die Militärtribunale bringen. Andere sollen nach Verhören freigelassen oder zur Verurteilung in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Eine weitere Gruppe der auf Guantanamo gefangenen Kämpfer soll auf absehbare Zeit ohne Prozess festgehalten werden. Die USA halten auf dem Stützpunkt Guantanamo auf Kuba rund 300 Gefangene fest, weitere befinden sich in Afghanistan in US-Gewahrsam.

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