Politik : Der Terror und die Folgen: "Wir sind mit den UN einig"

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Die US-Regierung ist sich nach eigener Aussage mit den Vereinten Nationen einig über den künftigen Kurs gegen Irak. Es herrsche "allgemeine, weitreichende Übereinstimmung", dass Waffeninspektionen mittels einer neuen UN-Resolution erzwungen werden müssten, sagte Elizabeth Jones, "Assistant Secretary of State for Europe and Eurasia", am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vergangene Woche ein neues UN-Mandat zur Voraussetzung einer möglichen deutschen Beteiligung an einem Waffengang gegen Saddam Hussein benannt.

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Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Ausdrücklich versicherte Jones, der Konsens im Umgang mit Irak schließe auch Moskau und Peking ein. Es bestünden "keine philosophischen Unterschiede" im Sicherheitsrat, sagte sie. Offen sei, ob die UN Saddam mit einer Resolution konfrontieren, die uneingeschränkte Inspektionen verlangt, ihm eine Frist setzt und bei Verletzung Waffengewalt ankündigt, oder ob diese Schritte getrennt erfolgen.

Amerika fahre eine Doppelstrategie. Der "gegenwärtige Schwerpunkt" sei es, bis Mai die turnusmäßige Überprüfung der Irak-Sanktionen einvernehmlich zu regeln. Amerika wolle "die Sanktionen auf strikt militärische Güter begrenzen", sagte Jones. Das größte Problem sei, dass es keinen Weg gebe, Saddam zu zwingen, nichtmilitärische Güter tatsächlich der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Als "separate Marschroute" bezeichnete Jones Amerikas Anstrengungen, die Saddam-Herrschaft zu überwinden. Heftig werde in Washington debattiert, was nach Saddam kommen solle. Den Präsidenten der irakischen Oppositions-Allianz, Chalabi, bezeichnete Jones als "einen von vielen Regimegegnern". Er sei nicht derjenige, auf den Amerika setze.

Zu Außenminister Fischers Äußerung, Deutschland sei "kein Satellit" der USA, sagte Jones: "Wir stimmen zu." Präsident Bush und Außenminister Powell seien "schrecklich stolz" auf die internationale Allianz gegen den Terror und "wollen sie bewahren".

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