Politik : Der Tod kommt nach dem Krieg

In Genf debattieren Militärmächte über den Einsatz von Streubomben. Deren Ächtung ist unwahrscheinlich

Jan Dirk Herbermann[Genf]

In Kriegen wie zuletzt im Libanon töten, verstümmeln und terrorisieren Streubomben vor allem Zivilisten; nach dem Ende des Konflikts bedrohen sie die Menschen weiter. Auf der Überprüfungskonferenz zur „Konvention über konventionelle Waffen“ in Genf debattieren deshalb die Mitgliedstaaten bis zum 17. November auch über den Einsatz der heimtückischen Bomben. UN-Hilfskoordinator Jan Egeland rief am Dienstag „alle Staaten auf, ab sofort den Einsatz von Streumunition zu beenden“. Ziel müsse ein internationales Verbot von Herstellung, Handel, Lagerung und Einsatz der Munition sein.

Doch sein Aufruf wird wohl ohne Folgen bleiben. Die USA, Russland und China wollen Streumunition weiter einsetzen. „Allein China hortet rund eine Milliarde Streubomben“, sagt Francois de Keersmaeker von der Hilfsorganisation „Handicap International“. Gegen den Widerstand der Großmächte ließen sich die Waffen innerhalb bestehender internationaler Vereinbarungen nicht ächten.

Handicap schätzt, dass Streubomben bereits 100 000 Menschen in und nach Konflikten getötet haben. Offiziell bestätigt sind 11 000 Fälle – 98 Prozent davon Zivilisten. Die meisten Personen würden „mitten aus ihrem Alltagsleben herausgerissen“, während sie auf dem Feld arbeiten, Obst ernten, Hof und Garten säubern, spielen“, sagt de Keersmaeker. „Streubomben sind kaum zu erkennen.“

Meist verschießen Militärjets die Streumunition: einen Container, der mit kleinen Bomben gefüllt ist. „Der Container öffnet sich, verteilt die Submunition und bildet einen Explosionsteppich, der mehrere Hektar abdecken kann. Jedes Bomblet wiegt rund zwei Kilogramm und hat einen Zerstörungsradius von bis zu 200 Metern“, schreiben die Experten von Handicap. Sie schätzen, dass etwa zehn bis 15 Prozent der Streubomben nicht sofort explodieren. Manchmal bleiben aber bis zu 80 Prozent der Munition liegen. Im Südlibanon etwa lauern nach Angaben von Handicap eine Million Blindgänger. Die UN haben bereits darauf hingewiesen, dass diese nichtexplodierte Munition die Rückkehr von rund 200 000 Vertriebenen und Flüchtlingen in ihre Heimat verhindert oder gefährdet.

Erst kurz vor dem Waffenstillstand im August hatte Israel rund 90 Prozent der insgesamt verwendeten Munition über dem Libanon abgeworfen. Die Bomben sollten erst nach dem Krieg Unheil anrichten, wirft Egeland der Armee vor. Die Aktion der Israelis sie „schockierend und total unmoralisch gewesen“.

Doch trotz der von Organisationen wie Handicap zusammengetragenen Folgen für die Zivilbevölkerung besteht nach Ansicht der Großmächte USA, Russland und China kein Grund zum Handeln. Bisherige Regeln seien ausreichend, Washington verweist auf ein Zusatzprotokoll der Konvention über konventionelle Waffen: Die Staaten verpflichten sich darin, etwa Munitionsrückstände zu räumen – auch Streubomben. „Wir glauben, dass dies großen Nutzen haben wird“, sagte Ronald Bettauer, US-Delegationsleiter in Genf. Das Protokoll soll in den kommenden Tagen in Kraft treten. Streubombengegner schütteln den Kopf. De Keersmaeker: „Mit dem Zusatzprotokoll bleiben Einsätze wie im Libanon völlig legal. Das Leid der Opfer wird nicht verhindert.“

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