Politik: Der Trick mit der Drohkulisse

Die Strategie hat einen Namen. Sie nennt sich „kalkulierte Ungewissheit“. Der Trick geht so: Eine gewaltige Drohkulisse wird aufgebaut, ein rhetorischer Trommelwirbel entfacht und eine umfangreiche Forderungsliste verlesen. Daraufhin bekommt der Adressat einen Riesenschreck. Tut er dann achtzig Prozent der Dinge, die von ihm verlangt werden, hat die Strategie Erfolg gehabt.

Die USA haben jetzt einen überarbeiteten Entwurf für eine Irak-Resolution vorgelegt. Nach ihrer Darstellung räumt er den Waffeninspekteuren mehr Einfluss ein. Saddam Hussein werden darin aber weitere „ernste Konsequenzen“ angedroht für den Fall, dass er nicht mit den Rüstungskontrolleuren zusammenarbeitet. Aber will die US-Regierung auf jeden Fall Krieg gegen den Irak führen? Angedeutet hat sie es. Das magische Wort heißt „Regierungswechsel“. Parallel zu allen Verhandlungen wird Militär in den Nahen Osten verlegt, Manöver finden statt, und der Kongress ermächtigt den Präsidenten, jegliche Art von Feldzug zu führen.

Allerdings funktioniert die Strategie nur dann, wenn gleichzeitig die Hoffnung genährt wird, den großen Knall noch vermeiden zu können. Die Opposition in Amerika sowie die Regierungschefs von Frankreich, Russland und China dürfen niemals hundertprozentig davon überzeugt sein, dass die Entscheidung von George W. Bush, seine Soldaten in den Irak zu schicken, feststeht. Denn sonst hätten sie keine Motivation mehr, die Diplomatie voranzutreiben. Was Bush am Montag gesagt hatte, klang kompromissbereit: „Wir werden erneut auf die Diplomatie setzen. Ich glaube, dass die freie Welt diesen Mann (gemeint war Saddam Hussein) friedlich entwaffnen kann.“ Wenig später jedoch schwenkte der Präsident wieder um. Amerikas Politik bleibe es, auf einen Regierungswechsel im Irak hinzuarbeiten. Dann wiederum schränkte Bush auch diesen Satz ein.

Am Montagabend wurde Ari Fleischer, der Pressesprecher Bushs, gefragt, wie das zu verstehen sei. Kann Hussein im Amt bleiben, wenn er alle Bedingungen erfüllt? Fleischer wich aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Irak das tut. Sollten tatsächlich all diese Dinge, unter der Führung von Saddam und auf seine Anordnung hin, unternommen werden, rufen Sie mich bitte an.“

Es ist sicher kein Zufall, dass die Bush-Administration ihre Kriegsrhetorik ausgerechnet am Anfang jener Woche mildert, in der voraussichtlich der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution zum Irak verabschiedet. Das Ziel ist es, den Alliierten ihre Nervosität zu nehmen.