Politik: Der unerwünschte Kontrolleur

Von Barbara-Maria Vahl,

New York

„Wir sind vielleicht nicht die einzigen in der Welt, die Glaubwürdigkeit genießen, aber ich glaube, wir haben den Ruf, unabhängig und objektiv zu sein.“ So sagt es UN-Chefinspekteur Blix am Dienstag unmittelbar vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Nach der Sitzung ist er ein wenig reservierter. Die Inspekteure würden, so Blix, vorerst nicht in den Irak zurückkehren. Zu groß sei die Sorge um ihre Sicherheit vor Ort.

Doch vor allem stößt Blix auf den Widerstand der USA, die keine UN-Inspekteure im Irak sehen wollen. Der US-Botschafter bei den UN, John Negroponte, formuliert es so: Die Alliierten hätten „die Verantwortung für die Abrüstung des Iraks übernommen“. Dabei hat Blix Grund, an dieser Verantwortung zu zweifeln. Und zumindest vor der Sitzung spart er auch nicht mit Kritik an der Kriegskoalition: Es scheine, als ob die USA und Großbritannien fragwürdige Informationen, darunter auch Fälschungen, benutzt hätten, um zu beweisen, dass der Irak verbotene Massenvernichtungswaffen besitze.

Russland, Frankreich und Deutschland hatten bereits vor zwei Wochen ein Treffen gefordert, bei dem Blix’ weiterer Auftrag diskutiert wird. Die USA zögerten dies zunächst hinaus. Sie setzen auf eigene Experten, die jedoch bisher genauso wenig eine „Smoking Gun“ gefunden haben wie das Team von Blix vor dem Krieg.

Doch nicht nur die mögliche Fortsetzung der UN-Inspektionen wird in der geschlossenen Sitzung diskutiert, sondern auch die Aufhebung der Sanktionen. Frankreich stellt sich überraschend hinter die Position der USA, die bereits seit längerem die schrittweise Aufhebung der Sanktionen fordern.

Mit einer internationalen Geberkonferenz wollen die USA Geld für den Wiederaufbau im Irak sammeln, sobald Experten der Weltbank in etwa sechs Wochen die Bedürfnisse des Landes an Ort und Stelle überprüft haben. Sie rechnen mit einem großen Interesse von Investoren. Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabiliere erläutert vor Journalisten, der Sicherheitsrat solle das mit den Sanktionen verbundene „Öl-für-Lebensmittel“-Programm anpassen und dann auslaufen lassen.

Nur eines hat sich nicht geändert: Die irakische UN-Delegation steht offiziell noch immer im Dienst des Regimes von Saddam Hussein – obwohl das gar nicht mehr existiert. Einen neuen UN–Botschafter kann erst eine neue Regierung in Bagdad bestellen.

Barbara-Maria Vahl[New York]