Politik : Der unerwünschte Spender Trienekens will der SPD wieder Geld geben - diesmal lehnt sie ab

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Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf

Die Runde war sich nach kurzer, intensiver Diskussion einig. „Diese Spende können und werden wir nicht annehmen“, beschlossen die Vorständler der Kölner SPD. Dieses einmütige Votum fiel manchem nicht ganz leicht, zumal die Finanzlage der Partei derzeit mehr als angespannt ist; aber im Kern gab es keine andere Möglichkeit. Ausgerechnet der Müll-Großunternehmer Helmut Trienekens, die Schlüsselfigur des Kölner Skandals, hatte der Kölner SPD noch einmal Geld zukommen lassen wollen.

Mit 19 900 Mark wollte er knapp unter der Grenze bleiben, die das Parteiengesetz zur Veröffentlichung vorsieht. Angesichts der öffentlichen Debatte um den Spendenskandal hielten es die Genossen allerdings nicht für ratsam, die neue Wohltat anzunehmen. „Wir haben das getan, obwohl wir wissen, dass die Kölner CDU im vergangenen Jahr mit 600 000 Mark so viele Spenden wie nie zuvor bekommen hat“, erklärt ein Vorstandsmitglied der Kölner SPD eher gequält, denn eigentlich hatten sie beschlossen, über den Vorgang nicht öffentlich zu reden.

Viel lieber reden die Genossen über ihre Erfolge bei der Aufklärung der Spendenaffäre, und jetzt haben sie sogar eigens einen Parteitag abgehalten, der den immer noch gut 8500 Mitgliedern neue Hoffnung machen sollte. Aufbruch und Erneuerung haben sie in großen Lettern auf blauem Grund vor der freudlosen Halle im Problemviertel Chorweiler geschrieben. Der junge Parteivorsitzende Jochen Ott mühte sich denn auch zu Beginn, die Stimmung anzuheizen, aber so recht wollte ihm das nicht gelingen. Er lobt die Fraktion, die wenige Stunden zuvor seinen ebenfalls jungendlichen Mitstreiter Martin Börschel zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat. „Wir sind wieder da“, hatte der den rund 300 Delegierten zugerufen, und an diesem Punkt hatten sie freudig geklatscht.

Zuvor mussten sie freilich ausgiebig über das noch längst nicht zugeschlagene Kapitel der Spendenaffäre reden. „Von unserem Vertrauen bei den Wählern ist vieles verloren gegangen“, gab Börschel selbstkritisch zu. Wenig später wurde im Saal greifbar, warum die Kölner Affäre auch für die Genossen noch längst nicht aufgearbeitet ist. Ausgerechnet Annelie Kever Henseler hatte sich als erste in der freien Aussprache gemeldet; jene Genossin, die für die SPD im Düsseldorfer Landtag sitzt und sich wegen einer Spendenquittung über 3000 Mark vor der Schiedskommission verantworten muss. „Ich hoffe, Ihr könnt nachvollziehen, wie ich mich fühle“, suchte sie Mitleid zu erheischen. Der überraschte Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek, musste mitanhören, wie Kever-Henseler dessen rüde Art der Aufklärung geißelte. Auch Parteichef Ott hatte Groschek kritisiert. „Alle rauszuschmeißen ist genauso falsch wie gar nichts zu machen“, rief Ott in den Saal.

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