Politik : Der ungerechte Wohltäter

KIRCHE UND SOZIALSTAAT

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Von Tissy Bruns

Der Glaube gehört in die Welt, hat Angela Merkel der evangelischen Kirche zugerufen, die gestern in Berlin ihren alten Ratsvorsitzenden Manfred Kock verabschiedet und den neuen im Amt begrüßt hat. Wolfgang Huber drückte sich vor den irdischen Dingen nicht. Er würdigte ein SozialPapier aus der katholischen Kirche, das Kardinal Karl Lehmann eben vorgestellt hatte, auch in Berlin. Zwei geistige Kommentare, die sich indirekt an einen dritten Schauplatz in der Stadt richten. An den Vermittlungsausschuss, wo in Schritte, Zahlen, Paragrafen umgesetzt wird, was ehrgeizig über dem katholischen Text steht: Das Soziale neu denken.

Das Papier setzt die Diskussion fort, die beide Kirchen mit dem Sozialwort von 1997 aufgenommen haben. Als Impuls, nicht als das offizielle neue Wort will Lehmann das Papier verstanden wissen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz weiß, dass es umstritten sein wird, innerhalb der Kirche noch mehr als außerhalb. Katholische Sozialethiker wie Friedhelm Hengsbach oder Dietmar Mieth sehen darin ein Abwenden vom geltenden Sozialwort „zugunsten liberaler Prinzipien von privater Vorsorge“. Unter den Katholiken herrscht die gleiche Zerrissenheit wie unter Sozial- oder Christdemokraten, wie unter Protestanten, in Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Wenn es um den Sozialstaat geht, ist nur der Liberalismus von Seelenqualen frei. Mit dem Vorteil, dass er entschiedene Konzepte vertreten kann. Mit dem Nachteil, dass diese die Mehrheit der Bevölkerung eher verschrecken als überzeugen.

Es wird Lehmann darum kaum freuen, dass großes Lob für sein Papier ausgerechnet von FDP-Chef Westerwelle kam. Aber das liberale Kompliment unterstreicht die Courage der Autoren, die einen Sozialstaat wollen und sehen, dass er verändert werden muss, wenn er Zukunft haben will. Mutig müssen Kirchen in Deutschland sein, um zu sagen: „Das sozialstaatliche Arrangement ist alt geworden ...Viele Grundannahmen gelten nicht mehr.“ Ein neuer Entwurf, der große Wurf gar, ist dieses Wort nicht. Aber es wagt eine ehrliche Diagnose des Sozialstaats – zu der eben gehört, dass er selbst zur Quelle von Ungerechtigkeiten geworden ist. Und das Papier formuliert Maßstäbe an „das Soziale“: Subsidiarität, Eigenverantwortung und Selbstständigkeit statt Abhängigkeit. Es ist eine Verständigung auf die eigenen Grundlagen, ja, ein Zurück zu den Wurzeln, wenn die berühmte Enzyklika von Papst Johannes XXIII. zitiert wird. Es sei bei allem politischen Handeln darauf zu achten, „inwiefern es die Armen betrifft, ihnen nützt und sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt“.

Am politischen Schauplatz wird zwischen Aktenbergen und Zahlenwerken, Ehrgeiz und Eitelkeiten für solche Betrachtungen keine Zeit sein. Da geht es um Maßnahmen, nicht um Maßstäbe. Doch der Stoff, den der Vermittlungsausschuss bewältigen will, ist von der Art, nach der die Johannes-Enzyklika fragt. Und das große Unbehagen der Bürger gegenüber den Reformen beruht darauf, dass Parteien und Wirtschaftsführer sich darum wenig zu kümmern scheinen. Man weiß, es fehlt allenthalben das Geld. Man fürchtet, dass es eingetrieben werden soll – da, wo der Widerstand am geringsten ist, nicht unbedingt da, wo es Sinn macht.

Der Vermittlungsausschuss sollte die Botschaft für die nächsten Tage als Aufforderung zur Einigung verstehen. Denn ein Konsens der politischen Lager wäre immerhin ein Sinnversprechen auf niedrigem Niveau: Wo alle sich einig sind, ist Balance zu vermuten, da wird die Willkür sich in Grenzen halten. Wenn das große Paket aus Steuerentlastung, Handwerksordnung, Arbeitsmarkt- und Gemeindereform am Ende der nächsten Woche im Bundestag verabschiedet ist, wird das Land aufatmen. Im Wissen oder mindestens in der Ahnung, dass neue Ufer noch längst nicht erreicht sind. Die großen Fragen bleiben: die Arbeit teuer, die Familien klein, die Konkurrenz der Nachbarn nah, der Schuldenstaat schwach. Die SPD ist in diesem Jahr Hals über Kopf, die CDU programmatisch in den Reformprozess eingestiegen. Die Bürger wissen nicht: Wohin geht der deutsche Sozialstaat? Das katholische Wort kommt zur rechten Zeit; es fordert andere zu Antworten heraus.

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