• Der Union nach war der Kanzler frühzeitig über die Vorwürfe informiert - jetzt will sie Schröder vorladen

Politik : Der Union nach war der Kanzler frühzeitig über die Vorwürfe informiert - jetzt will sie Schröder vorladen

Robert Birnbaum

Die CDU/CSU will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag zu den Vorwürfen gegen den designierten Balkan-Beauftragten Bodo Hombach (SPD) einvernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, kündigte am Donnerstag an, Schröder solle vor dem Europa-Ausschuß des Parlaments Fragen danach beantworten, seit wann und in welchem Umfang er von den Vorwürfen gegen Hombach wegen dessen Hausbau- und Immobiliengeschäften wußte.

Repnik äußerte den Verdacht, dass der Kanzler bereits im Bilde war, als er Hombach zum Kanzleramtsminister ernannte und später der EU als Balkan-Koordinator vorschlug. Dadurch sei Deutschland außenpolitisch Schaden zugefügt worden; bei EU-Partnern herrsche "erhebliche Verärgerung". Schröder hätte aber wissen müssen, dass nach den Affäre um die zurückgetretene EU-Kommission "größte Sorgfalt" bei der Besetzung von Europa-Posten notwendig gewesen wäre, sagte Repnik: "Diese Verantwortung heraus zu arbeiten ist Sinn und Zweck des Verfahrens."

Der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla schilderte die Einladung des Kanzlers vor den Ausschuß als nächste Stufe einer parlamentarischen Eskalationsstrategie, an deren Ende im äußersten Fall ein Untersuchungsausschuß des Bundestages oder des Europaparlaments stehen könnte. Die Regierung habe die Chance vertan, bereits in den Fragestunden des Bundestages die Fragen der Opposition zufriedenstellend zu beantworten.

SPD und Grüne könnten mit ihrer Mehrheit im Ausschuß jetzt auch den Antrag auf Anhörung Schröders abschmettern. Die Koalition müsse sich aber fragen, ob ihr am Ende eine Debatte im Plenum des Bundestages oder gar ein Untersuchungsausschuß wirklich lieber sei.

Pofalla betonte, für die Union stehe zweifelsfrei fest, dass Hombach einen kostenlosen "VIP-Service" der Veba für den Bau seines Privathauses in Anspruch genommen habe.

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