Politik : Der Untersuchungsausschuss - Viel gewollt, wenig erreicht (Kommentar)

eid

Nun ist der dritte, von der SPD geführte Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits dabei, sich ins Abseits zu befördern. Zwar will dieser Ausschuss noch immer die CDU-Parteispendenaffäre aufklären, er verhängt Ordnungsgelder gegen unwillige Zeugen und droht ihnen sogar mit Beugehaft. Doch auch solche anscheinend entschlossenen Gesten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausschuss seit vier Monaten keinen Millimeter vorangekommen ist. Er verliert sich in Verfahrensfragen und in der Exegese juristischer Texte, streitet sich um Paragraphen und sucht den rechten Weg zwischen Auskunftsverweigerungsrechten und Zeugnisverweigerungsrechten. All dies erinnert eher an ein Proseminar in Rechtskunde als an den Versuch, zu zeigen, dass die Regierung Kohl käuflich gewesen sei. Statt mit einem präzisen Plan ans Werk zu gehen, verstrickt sich der Ausschuss zusehends in umfassenden Aufklärungsdrang: Nicht weniger als 170 Zeugen sollen aussagen. Die ersten haben nun bereits dankend abgelehnt - eine weitere Schlappe für den Ausschuss. Der Ausschuss hätte sich rechtzeitig Klarheit über seine Rechte verschaffen müssen. Jetzt ist es zu spät. Wer sich verzettelt, den bestraft das Leben. Die Ausschuss-Mehrheit, also Rot-Grün, verspielt eine große Chance.

0 Kommentare

Neuester Kommentar