Politik : „Der US-Politik fehlt der lange Atem“

Schröders Berater Voigt: Washington sieht Nahost zu optimistisch

Hans Monath

Als George W. Bush vergangene Woche seine revolutionäre Vision von der Demokratisierung des Mittleren Ostens verkündete, löste er damit in den USA eine breite Diskussion aus. Und mancher Analyst in Washington erkannte sogar eine radikale Wende in der US-Außenpolitik.

Die offizielle Berliner Außenpolitik aber, die in der Programmrede vor allem einen Legitimationsversuch für das schwierige Besatzungsregime im Irak sehen dürfte, tat so, als habe sie gar nichts gehört. Nun hat als erster Regierungsvertreter Karsten D. Voigt Stellung genommen, der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Doch der Amerika-Kenner, der sich grundsätzlich zur Möglichkeit von Demokratie im Mittleren Osten bekennt, sieht vor allem Mängel im Präsidentenentwurf.

Die Schwierigkeiten seien „größer, als sie der optimistische Grundton der Rede des Präsidenten vermuten lässt", sagte Voigt dem Tagesspiegel. Den SPD-Politiker treibt auch die Befürchtung um, die amerikanische Politik habe möglicherweise nicht den langen Atem, um die tatsächlichen Schwierigkeiten eines solchen Unternehmens durchzustehen: Sobald „der erforderliche Umfang und die Zeitdauer des dafür notwendigen Engagements bewusst werden", könne die Unterstützung schwinden, warnte Voigt.

Auch mit der Glaubwürdigkeit der USA als Demokratie-Bringer in einer Region, deren Bevölkerung den USA überkritisch gegenübersteht, hat Voigt Probleme. Zwar sei die Mehrheit der Deutschen wegen der Hilfe der USA für das eigene Land grundsätzlich proamerikanisch gestimmt, meint Voigt: „Ich habe aber auch den Schatten nicht vergessen, den in meiner Jugend die Unterstützung der Diktaturen in Griechenland, Spanien, Portugal und der Türkei auf meine Bewertung der Politik der USA warf."

Obwohl er grundsätzlich die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie propagiert, hat Voigt Vorbehalte, ob der Faktor Religion im Mittleren Osten eine schnelle, von außen gesteuerte Demokratisierung erlaubt. So könne es wenig optimistisch stimmen, dass „nicht nur islamische Extremisten und Fundamentalisten, sondern auch islamische Traditionalisten" die wichtigsten Elemente einer politischen Modernisierung ablehnten, insbesondere politischen und religiösen Pluralismus, die Gleichberechtigung der Frau und die Herrschaft eines säkularen Rechtssystems.

Er fürchte, dass der Prozess der Modernisierung islamischer Staaten länger dauern und schwieriger sein werde, als viele hoffen, sagte Voigt. Je nüchterner und realistischer die Analyse ausfalle, je ausdauernder die Strategie angelegt sei, umso wahrscheinlicher sei es, dass sich die Vision von einem demokratischen Mittleren Osten verwirklichen ließe, meinte Voigt.

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