Politik : Der US-Politologe Simon Serfaty über den Umgang mit Haider

Als in Italien 1994 eine neo-faschistische Partei

Als in Italien 1994 eine neo-faschistische Partei an der Regierung beteiligt war, haben die europäischen Staaten und die USA ihre Beziehungen zu Italien nicht zurückgefahren. In Österreich haben die Vereinigten Staaten ihren Botschafter abberufen. Warum?

Die Clinton-Regierung ist in ihrer Haltung gegenüber der neuen Koalition in Österreich dem europäischen Beispiel gefolgt. Doch gingen die USA nicht so weit wie die EU, die mit Sanktionen und Schlimmerem drohte. War die Reaktion in den USA nicht sehr viel gemäßigter als in den 14 EU-Staaten - nicht nur, weil Österreich von den Beziehungen zur EU abhängig ist, sondern auch wegen der Natur des amerikanischen Schrittes? Ein Botschafter, der einseitig abberufen wird, kann auch wieder einseitig eingesetzt werden. Es ist gut möglich, dass der US-Botschafter sofort nach Wien zurückkehrt.

War die Beteiligung von Haiders Partei an der neuen Regierung das Recht von Österreich oder ein schwerer politischer Fehler?

In dem Maße, wie die politische Machtverteilung demokratisch bestimmt worden ist, war und ist die österreichische Regierung eine Sache der Österreicher. Die Vorstellung ist mir unangenehm, Ländern müsste "beigebracht" werden, eine gute Regierung zu wählen, wie Woodrow Wilson es im 20. Jahrhunderts nannte oder - wie es heute zu Beginn des 21. Jahrhunderts zutreffender wäre - Institutionen müssten es Ländern beibringen, wie man eine gute Regierung wählt. Mit solch einer Haltung oder solchem Vorgehen schafft man problematische Präzedenzfälle. Gute Prinzipien führen nur selten zu guter Politik.

Östereich hat sich nicht um die Aufnahme in die Nato beworben. Im vergangenen Frühling hat das Land der Nato untersagt, für jugoslawische Bombenangriffe sein Territorium zu überfliegen. Mit der Haider-Affäre hat sich die politische Situation zugespitzt. Droht Österreich der Ausschluss aus der EU?

Eine Mitgliedschaft in Nato und EU wirft unterschiedliche Fragen auf und erfüllt unterschiedliche Bedürfnisse. Was die Nato betrifft, dürfte die Diskussion um den Beitritt wegen der jüngeren Entwicklungen beendet sein - oder zumindest ausgesetzt, bis sich der Staub gelegt hat (das bedeutet im Extremfall, bis zu den nächsten Landtagswahlen). Aber die EU ist viel zu wichtig für Österreich, als dass überhaupt ein Rückzug erwogen wird. Die Frage ist daher nicht, was Österreich der EU, sondern was die EU Österreich tun kann. Das Drohen mit Sanktionen spiegelt den Einfluss wieder, den die Institution auf ihre Mitglieder hat.

In vielen europäischen Ländern gibt es rechtsgerichtete Bewegungen. Ist Haider nur die Spitze eines Eisbergs? Ist das ein Grund für die wachsende Angst in Europa?

Rechtsgerichtete Bewegungen sind unterschiedlich geartet, sie unterscheiden sich in Funktionsweise und der Fähigkeit und Persönlichkeit der Führer. Anzunehmen, es bestehe ein monolithischer Block und Österreich sei nur ein Stein in einer Dominokette, ist falsch und gefährlich. So ist an der EU-Reaktion auf Haider am problematischsten, dass sie einen Präzedenzfall schaffen dürfte für andere Länder - sei es Frankreich, Italien, Belgien oder sogar Deutschland - für den Fall, dass dort Koalitionen mit politischen Gruppierungen jenseits des politischen Mainstreams gebildet werden. Darüber hinaus ist eine unbeabsichtigte Folge der EU-Drohungen, dass in Europa vermehrt die Einmischung der europäischen Institutonen hinterfragt wird und die schwindenden Grenzen der nationalen Souveränität innerhalb dieser Institutionen. Das betrifft nicht nur die EU-Mitgliedsländer, sondern auch potenzielle Beitrittskandidaten.

Die Vereinigten Staaten unterstützen die Erweiterung der Europäischen Union. Aber in vielen europäischen Ländern sitzen Kommunisten in der Regierung. Haben die USA nur Angst vor einer Regierungsbeteiligung rechtsgerichteter Parteien?

Ich wiederhole, die Vereinten Staaten haben ihre Postion nach derjenigen der EU ausgerichtet. Die Richtung und der Weg der EU-Erweiterung sind Fragen, mit denen sich die EU-Staaten auseinander setzen müssen.

Simon Serfaty ist Direktor des "Europa-Programms" am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. Mit ihm sprach Aldo Civico. Übersetzung: Maira Meyer

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