• Der US-Präsident warnte auch vor Isolationismus in Amerika zehn Jahre nach dem Fall der Mauer

Politik : Der US-Präsident warnte auch vor Isolationismus in Amerika zehn Jahre nach dem Fall der Mauer

Robert von Rimscha

Eine deutliche Absage an alle isolationistischen Tendenzen in Amerika ist für den US-Präsidenten das wichtigste Erbe des Mauerfalls. Bill Clinton rief gleichzeitig die EU nachdrücklich dazu auf, der Türkei eine volle Integration anzubieten. "Die Türkei muss vollständig ein Teil Europas sein, und unsere Alliierten in der Europäischen Union müssen willens sein, der Türkei die Hand zu reichen", sagte Clinton am Montagabend in Washington bei einer Rede zum Gedenken an den Fall der Berliner Mauer vor zehn Jahren.

Die Bilanz von zehn Jahren europäisch-amerikanischer Geschichte seit dem Mauerfall war für Clinton zugleich eine Beschreibung dessen, was er als außenpolitisches Erbe zu hinterlassen hofft. Nun, zehn Jahre später, blieben für Europa drei zentrale Aufgaben. Zunächst gehe es um die richtige Partnerschaft mit Russland. Auch wenn viele Entwicklungen dort "unvollständig, seltsam, manchmal nicht schön" seien, so gehe es doch darum, im nächsten Jahr den ersten friedlichen demokratischen Machtwechsel überhaupt zu bewerkstelligen. Als zweite Hauptaufgabe nannte Clinton den Balkan. "Die einzige Lösung zur Vermeidung künftiger Kriege ist die Integration innerhalb Südosteuropas und die Einbindung der Region in Europa." Fast wortgleich hatte sich Bundesaußenminister Fischer Ende vergangener Woche in Washington geäußert. Als dritte Hauptaufgabe Europas sieht Clinton die Stabilisierung der Ägäis. Dabei gehe es sowohl um das griechisch-türkische Verhältnis und eine Lösung des Zypern-Konflikts wie um die Nutzung der strategischen Position der Türkei als Brücke zur islamischen Welt.

Als innenpolitisches Pendant dieser drei Aufgaben nannte Clinton das Festhalten an einer internationalen Führungsrolle für die Vereinigten Staaten. "Wir haben niemals die Möglichkeiten gehabt, die wir heute haben", meinte Clinton im Hinblick auf fast zehn Jahre Wirtschaftsboom. Dieses Kapital nicht für Friedenslösungen und die Stärkung demokratischer Bewegungen weltweit zu nutzen, wäre töricht. "Wir sollten weiter jenen Kurs fahren, der uns diesen glücklichen Moment in der Menschheitsgeschichte gebracht hat", meinte Clinton im Beisein von Außenministerin Albright sowie der Premierminister von Tschechien und der Slowakei.

Die Auflistung der größten Herausforderungen amerikanischer Außenpolitik geriet Clinton zu einem Programm dessen, was er günstigstenfalls in den verbleibenden 14 Monaten seiner Amtszeit zu erreichen versucht. Der Präsident erwähnte den Friedensprozess in Nahost und die Aufnahme Chinas in die WTO, Handel und Treibhauseffekt, Nigeria und Indonesien, den Kampf gegen Terror und Proliferation. Auffälligerweise erwähnte er zwei Krisenherde nicht, die sonst selten fehlen, wenn US-Politiker die Schwerpunkte ihrer Außenpolitik erläutern: Iran und Kuba blieben unerwähnt.

"Geht nicht nach Hause", rief Clinton den Studenten in Georgetown zu. Amerika dürfe sich nicht zufrieden zurücklehnen. "Wenn Ihr jungen Leute jetzt oft nach Europa fahrt und Kinder aus Kosovo oder ehemalige Mauerspechte trefft, dann wünsche ich mir, dass die Euch sagen können, sie hätten 1989 an der Berliner Mauer oder 1999 in den Flüchtlingslagern in Albanien das hohe Lied Amerikas gesungen - und dass sie es noch immer in ihren Herzen tragen."

Madeleine Albright, die früher an der Georgetown-Universität unterrichtet hatte, wurde wie auch Clinton mit lang anhaltendem Applaus begrüßt. "Wie es aussieht, können Sie hier jederzeit wieder anfangen. Ich hoffe, Sie warten noch ein wenig", sagte Clinton nur halb scherzhaft zu Albright. Mehrere hochrangige Beamte des US-Außenministeriums werden die kommenden Monate über das Ende der Clinton-Ära vorwegnehmen und in die Privatwirtschaft wechseln.

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