Politik: Der US-Präsident will die syrisch-israelischen Friedensgespräche wieder beleben

Der amerikanische Präsident Bill Clinton und der syrische Staatschef Hafis el-Assad sind am Sonntag zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen. Ziel des Treffens ist es, die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Syrien und Israel wieder in Gang zu bringen. Clinton und Assad kamen erst nach mehrstündiger Verzögerung in einem streng abgeschirmten Hotel zusammen. Die Gespräche zwischen Syrern und Israelis sind seit Januar unterbrochen, die USA dringen aber auf eine umfassende Friedenslösung.

Hauptstreitpunkt sind die Golanhöhen, die Israel von Syrien 1967 eroberte und 1981 annektierte. Rund 17 000 israelische Siedler leben dort. Damaskus fordert die bedingungslose und vollständige Räumung des strategisch wichtigen Gebietes. Beobachtern gilt das Treffen als eine Art letzte Chance für lange Zeit. Denn sowohl Clinton als auch Assad läuft die Zeit weg. Die Amtszeit des US-Präsidenten läuft im Januar 2001 aus. Er will seine skandalumwitterte Präsidentschaft noch mit einem fulminanten außenpolitischen Erfolg beenden. Das würde ihn in Reichweite des Friedensnobelpreises bringen.

Assad seinerseits hat große gesundheitliche Probleme. Bevor es für ihn zu spät ist, will der kränkelnde "Löwe von Damaskus" den Golan zurück. Der Verlust an den Erzfeind Israel gilt als nationale Demütigung und ist eine schwelende Wunde für das Regime in Damaskus.

Clinton selbst dämpfte die Erwartungen. Der Präsident sagte, er wolle helfen, die Gespräche "wieder auf das richtige Gleis zu bringen". Auch die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright warnte vor zu großen Hoffnungen auf einen Durchbruch: "Ich will keine Voraussage machen." Die syrische Seite hingegen nährte Hoffnungen, dass der Gipfel die Wiederaufnahme der Gespräche beschleunigen könne.

Das israelische Militärradio meldete kurz vor Beginn der Beratungen der beiden Präsidenten, Israel und Syrien hätten sich in Geheimverhandlungen in zwei wichtigen Streitpunkten geeinigt. Falls Israel den Golan räumt, würde Syrien auf eine Umleitung oder eine vorsätzliche Verschmutzung der Jordanquellen in diesem Gebiet verzichten. Als Ausgleich erhielten die Syrer Wasser aus dem türkischen Teil des Euphrat. Die Türkei und Israel kooperieren seit Jahren auf verschiedenen Gebieten. Zudem hätten sich die beiden Seiten auf den Fortbestand der israelischen Unternehmen auf dem Golan geeinigt. Israelis würde der ungehinderte Zugang zu ihren Einrichtungen garantiert, und sie könnten diese führen wie bisher.

Weitere Streitpunkte: Damaskus fordert den vollständigen israelischen Rückzug von den Golanhöhen. Die Israelis sind prinzipiell bereit. Für ihre Sicherheit fordern sie jedoch die totale Entmilitarisierung des Golan und ein Frühwarnsystem. Syrien hingegen verlangt Stützpunkte. Nach dem Verständnis von Assad ist der Golan syrisches Territorium und kann deshalb auch militärisch genutzt werden. Israel will seinen Rückzug mit einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen koppeln. Ein Friedensvertrag und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen wären die Endpunkte in diesem Prozess. Damaskus hingegen beharrt auf einer bedingungslosen Räumung. Erst danach soll über die Normalisierung der Beziehungen diskutiert werden.

Jan Dirk Herbermann