Der Veränderliche: Heiner Geißler, der Archetyp für Schwarz-Grün

Heiner Geißler war ein herausragender Politiker der CDU und oft seiner Zeit voraus. Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier dieses Porträt aus dem November 2010 noch einmal.

Er ist angezogen wie seit ein paar Jahren immer, so lässig und sportlich. Was insofern passen würde, als er Bergsteiger ist. Bergsteiger, Gleitschirmflieger, Politiker, Polemiker, Schlichter. Auch das noch. Von Oberndorf am Neckar, wo er vor 80 Jahren geboren wurde, über Mainz, Bonn, Gleisweiler in der Südpfalz, wo er wohnt und Wein anbaut, der „Gleisweiler Hölle“ heißt, nach Stuttgart. Und Berlin. Er wird gebraucht. Gehört. Von denen, die ihn schätzen oder wenigstens respektieren. Die ihn rufen, so wie jetzt in Stuttgart die Bahnhofsgegner wie -befürworter, verlassen sich auf ihn. Mit manchen im Hintergrund, Erwin Teufel, dem alten Freund, hat er mal eine Seilschaft gebildet.

Ja, er weiß, was eine Seilschaft ist. Was es bedeutet, sich an einen anderen zu binden, miteinander verbunden zu sein auf Gedeih und Verderb und sich, wenn es sein muss, in die Sicherung fallen lassen zu können. Er war so oft diese Sicherung, besonders für einen, mit dem er in der öffentlichen Wahrnehmung Jahrzehnte verbunden war.

Wie oft hat er Helmut Kohl zugeredet, gut zugeredet, sich zu konzentrieren vor öffentlichen Auftritten, sich vorher genau zu überlegen, was er sagen will und nicht zu bramarbasieren. Halt einfach diese Kohl-Sätze zu lassen. Einmal, da ist es Heiner Geißler dann zu viel geworden, da hat er Kohl, dem überlebensgroßen Kanzler, einen „Blackout“ vorgeworfen. Das war in der Flick-Spendenaffäre, und auch durch Geißlers scharfes Wort entging Kohl knapp einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage.

Ohne Geißler wären Kohl und seine Erfolge undenkbar

Das waren Zeiten. Ohne Geißler wären Kohl und sein Erfolg undenkbar. Er war Kohls geistiger Spiegel. Beide, die heute 80 sind, waren in Rheinland-Pfalz in den sechziger und siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aktiv, gehörten zu den „Glorreichen Vier“, mit Heinz Schwarz als Innenminister und Bernhard Vogel als Kultusminister. Sie pflügten damals das Land von Rhein und Reben um, „besamten“ es politisch, wie Kohl so unnachahmlich sagte. Das war aber nur das Vorspiel. Geißler war damals Sozialminister und ein Reformer vor dem Herrn, er machte sich Gedanken über Arbeitnehmer, Frauen, Jugend, Senioren zu einer Zeit, als noch nicht alle sich damit so eindrücklich befassten. Das machte, mitsamt den ganzen neuen Gesetzen, einen Gutteil der Stärke der Landesregierung aus – und damit der Stärke des „Schwarzen Riesen“, als den damals noch der „Spiegel“ Kohl bewundernd beschrieb. Das war, bevor der nach Bonn wechselte, um fortan für das Magazin bloß noch der Mann aus Oggersheim zu sein. Wobei, aber das nur am Rande, der „Spiegel“ großzügig überging, dass Oggersheim vormals immerhin ein Reichsstädtchen war.

Der geistige Riese hinter dem Riesen zu sein, das war Geißlers Aufgabe über Jahrzehnte. Das hat ihm lange gefallen – so lange er auch auffiel. Niemand sollte ihn in seinem Dienen übertreffen, könnte man sagen. Er diente: dem Ideal von einer christlich-demokratischen Gesellschaft und der Partei. Nicht einer Person, das hat er immer klargemacht, klar gesagt. „Führerkultisches“ war ihm ein Gräuel, das „Monolithische“ der CDU in der Endphase Kohl hat er auf jedem Parteitag gegeißelt. Und da war es nach seinem von Kohl 1989 erzwungenen Abschied immer so: Alle redeten nach dem großen Vorsitzenden, viele, lange, auf der Rednerliste stand Geißler ganz hinten, spätnachmittags oder abends. Bis er dran war, war der Saal leer; wenn er dran war, füllte er sich mit Delegierten, die ihm dann am Ende zujubelten wie früher. Nur eben nicht mehr folgten, sondern folgsam waren. Das waren die Jahre nach 1989.

War es tatsächlich ein Putschversuch?

1989. Ein Schicksalsjahr, für beide. Kohl, im Jahr sieben seiner Kanzlerschaft, zeigte Schwächen. Eine Gruppe führender Christdemokraten traf sich wieder und wieder, um zu beratschlagen, ob es mit ihm als Kanzler weitergehen könne. Rita Süssmuth war dabei, Lothar Späth, zeitweilig auch Norbert Blüm. Späth trat hervor und forderte damit Kohl heraus. Die Kritik wurde lauter, der Kreis der Unzufriedenen breiter. Kohl vermutete seinen Generalsekretär dahinter, hatte den Verdacht, Geißler wolle ihn als Parteichef loswerden. Ihre Freundschaft war bereits zerbrochen, seitdem sich die beiden schon im Bundestagswahlkampf 1987 schwere Auseinandersetzungen geliefert hatten: Geißler wollte die Partei weiter öffnen, sah sich als unabhängig von Kohl an, fand, dass der CDU-Generalsekretär „nicht der Generalsekretär der Regierung sein darf“ und laut Satzung auch eine Art „Geschäftsführender Vorsitzender“ sei. Kohl wurde es zu viel. Er nominierte Geißler nicht nur nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs – der Vorsitzende hat das alleinige Vorschlagsrecht –, er ließ ihn bei den anschießenden Vorstandswahlen auch abstrafen. Hinterher, nach dem Parteitag von Bremen, sagte Kohl oft, er sei einem „Putsch“ zuvorgekommen. Geißler dagegen hat immer wieder versichert: „Es gab keine Absprachen und keine Aktion gegen Kohl.“

Die CDU zehrt noch heute von seinen Leistungen

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Vorher, als Generalsekretär der CDU von 1977 an, hatte er drei erfolgreiche Bundestagswahlkämpfe gemanagt; der Partei ein neues Grundsatzprogramm verpasst; die neue Außenpolitik auf einem Jugendparteitag in Hamburg als Voraussetzung für die Koalition mit der FDP vorangetrieben und die neue Frauenpolitik der CDU 1985 in Essen. Davon zehrt die CDU noch heute, und auch davon, dass Geißler sie mit dem erweiterten Begriff der „Ökologischen und sozialen Marktwirtschaft“ für die Zukunft ausstattete. Es dauerte bis zu Angela Merkel und der Finanzkrise, ehe die CDU das verstand.

Und sie zehrt noch heute von seinen Leistungen in der Sache, als Minister. Sie sind unerreicht. Das wird deutlich, wenn man sie nur einmal hintereinander weg aufzählt. Als er für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz zuständig war, das war in den Jahren von 1967 bis 1977, gab es: das erste Kindergartengesetz, die Gründung der Sozialstationen, das erste Krankenhausreformgesetz und das erste Sportförderungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Geißler als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 verbindet sich: die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetzes, das Erziehungsgeld, der Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, die Reform der Approbationsordnung, der Arzt im Praktikum.

Aber er, der Jesuit, Jurist, Purist, war nicht nur so, so sachlich, er konnte auch anders. Ganz anders sogar. Da war er der CDU-General der Tat. In einer Bundestagsdebatte zum Nato-Doppelbeschluss und zur Stationierung von Pershing-II-Raketen im Juni 1983 nahm Geißler zu einem „Spiegel“-Interview Stellung, in dem die Grünen-Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer den ihrer Ansicht nach durch die Raketenstationierung drohenden Atomkrieg mit Auschwitz verglichen hatten. Dazu Geißler im Bundestag, und zwar wörtlich, weil sich daran über Jahre Kritik an ihm entzündete und weil seine Worte lange das Bild von ihm prägten: „Die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel der Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen. Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam: Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ Er wollte damit die Appeasement-Politik der europäischen Westmächte gemeint haben. So lautete seine Erklärung später.

Der doppelte Geißler

Aber ein Ausrutscher war es nicht, denn im selben Jahr, 1983, sprach Geißler auch von der SPD als Helfershelfer Moskaus und Umstürzler, als „Fünfte Kolonne der anderen Seite“; mit der war der Ostblock gemeint, als es um die Raketenstationierung in Europa ging. Willy Brandt warf ihm am 12. Mai 1985 vor, der „schlimmste Hetzer seit Goebbels“ zu sein; das wiederum war die Reaktion auf Geißlers Kritik an den Oberbürgermeistern von Dresden und Leipzig, die er als diktatorisch bezeichnet hatte.

In der Rückschau und auch nach den vielen Jahren ist das immer noch nicht vergessen. Denn es zeigt den doppelten Geißler: Der eine führte den Kampf um Begriffe, zuweilen unbarmherzig, denn wer die Begriffe besetzt, besetzt die Macht; der zweite kämpfte gegen jede Form von Meinungsdiktatur. Seine jesuitische Schärfe, das betont Freigeistige, äußerte sich nie nur in seinem Denken. Seine Worte von damals, nun, dass er sie heute bereuen würde, ist zu viel gesagt, aber er würde sie „heute nicht mehr wählen“. Und wie er das heute sagt, mit seinem vom Leben im Meinungsstreit zerfurchten Denkergesicht, die Stirn in ewige Falten gelegt, mit diesem Geißler-Lächeln, das auch die Augen erreicht und an diesen einen kleinen Weisen aus „Star Wars“ erinnert – man ist geneigt, es ihm abzunehmen. Weil er doch auch ein ewig Lernender ist, beständig auf Wandel aus, im Äußeren, also der Gesellschaft, und im Inneren, auf ihn selbst bezogen. Das hält ihn jung. Längst ist Geißler wieder weiter als andere und vor allem als die meisten in seiner Partei.

In Fragen der Wirtschaft ist er das, was die CDU immer sein wollte: konservativ im bewahrenden Sinn, liberal, sozial, einer fürs ganze Volk. Geißler vereint das vergleichsweise linke Ahlener Programm von 1949 mit den Erkenntnissen der Neuzeit. Er vertritt auch liberale und „gesäßgeografisch“, wie er es spöttisch nennt, linke Positionen; andere als seine bezeichnet er gerne als „ultrakonservativ“, „turbokapitalistisch“, „neoliberal“, „rückwärtsgewandt“ oder „von gestern“. Immer wieder mal sagt er, dass Jüngeren als ihm geradezu der „Kalk aus der Hose rieselt“. Seinen Beitritt zu „Attac“, immerhin schon 2007, begründete er damit, dass diese Organisation den Globalisierungsprozess humanisieren wolle. Wie er. Was er noch will? Das findet sich in diesem einen Satz, den er am 31. Mai 2007 im Fernsehen, bei Maybrit Illner, sagte: „Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch, es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.“

Er ist das personifizierte schwarz-grüne Modell

Ja, er kann auch anders. Brandt und andere hielten ihn für einen Konservativen aus härtestem Holz. Heute zieht er gegen Hedgefonds, „Geierfonds“, zu Felde, wie es sich kein Linker erlauben könnte, ohne als Krypto-Kommunist beschimpft zu werden. Am ehesten noch die Grünen, womit Geißler das personifizierte schwarz- grüne Modell ist. Dass der Börsenwert von Unternehmen steigt, je mehr sie Arbeitnehmer wegrationalisieren, hält er für „krank und unsittlich“. Und den Kapitalismus, der keine Werte jenseits von Angebot und Nachfrage kennt, hält er für „genauso falsch wie den Kommunismus“. Das sagt Oskar Lafontaine nicht anders; der Lafontaine, der im Erzbischöflichen Konvikt in Prüm erzogen worden ist. Geißler ist der wortgewaltige Prediger für die gute alte deutsche soziale Marktwirtschaft – aber nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern auf regionaler. „Nur die Regionen können Heimat vermitteln, nur dort können sich Menschen wiederfinden.“ Sagt der Konservative in ihm.

Ja, was er ist nun, der Heiner Geißler? Ein Aufgeklärter und ein Mann der Aufklärung. Philosophie hat er schließlich auch studiert. Auf seiner Homepage – die er selbstredend hat – steht zu lesen: „Wenn ich die Schwerpunkte benennen sollte, auf die ich mein politisches Leben bisher konzentriert habe, dann würde ich ohne Zögern vor allem die weltweite Durchsetzung der individuellen und sozialen Menschenrechte nennen, vor allem für die Frauen, aber auch für Ausländer in Deutschland; ferner den Kampf gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem zugunsten einer Internationalen Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft und die Orientierung der Politik an einem ethisch fundierten, dem christlichen Menschenbild.“

Das erklärt dann wohl auch, wo er sich verortet. Sein politischer Gleitschirmflug lässt ihn immer wieder bei der CDU landen. Annette Schavan, die CDU-Vizevorsitzende, die zu früheren Zeiten das Cusanus-Werk geleitet hat und Geschäftsführerin der Frauen-Union war, eine Theologin und Wertkonservative, die viel mit Geißler diskutiert und gestritten hat, sie also sagt: „Er ist anarchisch, schlau und loyal.“ Loyal gegenüber der CDU, die ihn nicht loslässt, wobei das inzwischen, nach Jahren der Entfremdung, auch wieder wechselseitig gilt: Im Juni 1988 veranstaltete Heiner Geißler noch als Generalsekretär in Wiesbaden den 36. Bundesparteitag der CDU, damals noch auf den Westen bezogen, der „Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“ als Leitthema hatte; der, wenn man so will, die Leitkultur der Partei erklärte. Im September dieses Jahres eröffnete der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, in Berlin einen Kongress mit bundesweiter Beteiligung unter dem Motiv „Das ‚C' ist für uns Programm – Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“.

Über Helmut Kohl kein Wort mehr

Geißler kann sagen, dass die CDU zur Vernunft zurückkehrt, sich auf ihre Wurzeln besinnt, sich von der „Verirrung“ des „neoliberalen“ Parteitags in Leipzig 2003 abkehrt. Aus der CDU auszutreten wäre ihm, dem Besser-Wisser, dem Polit-Berserker, aber nie in den Sinn gekommen. Eher im Gegenteil. Weil „Politik kein Gesangverein Harmonie“ ist, für ihn nie war, hat er sich eher noch ermuntert gefühlt, weiterzumachen und unbequem zu bleiben. Das ist, dialektisch gedacht, das Protestantische an ihm. Auch dazu gibt es einen schönen Satz, er stammt aus einem „Zeit“-Interview von 2003: „Jeder intelligente Katholik ist im Innern irgendwo auch Protestant. Die Nachfolgeorganisation der Inquisition, die Glaubenskongregation unter Kardinal Ratzinger, kann ja wohl nicht der Maßstab des Glaubens sein.“ Das fasst gut zusammen, wie er ist, was er ist: ein Widerspruchsgeist.

Dass der ein guter Schlichter sei, ist auch nicht selbstverständlich. Aber vielleicht hängt das damit zusammen, dass er ein Gerechtigkeitsfanatiker ist. Was recht ist. Aber das ist nicht immer im Gesetzbuch nachzulesen. Obwohl er, wie passend, Anfang der 60er Jahre Richter am Amtsgericht Stuttgart war; von Stuttgart 62 zu Stuttgart 21, gewissermaßen. Geißler hat Erfahrung, auch darin: Viermal war er Schlichter in der Bauindustrie, einmal im Streit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Bahn. Das wirkt wie bestellt, wie die Summe all dessen: der Bahnhof als Bauwerk, als politisches Mahnmal, als Streitfall, als Zukunftsmodell. Mehr geht nicht. Und Geißler wäre nicht mehr Geißler, wenn er das nicht auf den Punkt brächte. „Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an“, sagt er. Der Prozess Stuttgart 21 wird die „Republik grundlegend verändern“. Rigorosität ist am Ende, die Entscheidung gibt es immer nur nach offener Diskussion.

Allein über Helmut Kohl sagt er kein Wort mehr.