Politik: Der Verfassungsschutz-Chef muß nach seinen Äußerungen zur Landtagswahl gehen

Verfassungsschutz-Chef Hasso Lieber wird demnächst abgelöst. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte Innenminister Jörg Schönbohm am Freitag, dass er noch in diesem Jahr einen Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzunehmen beabsichtige. Wer Nachfolger von Lieber werden soll, wollte Schönbohm nicht sagen. Er habe aber konkrete Vorstellungen.

SPD-Mitglied Lieber, erst seit knapp einem Jahr oberster Verfassungsschützer des Landes, war nach der Landtagswahl in die Schußlinie geraten. Auch die eigenen Genossen warfen ihm vor, mit seiner Feststellung in einem TV-Magazin, bei der Aufstellung der Kandidaten der rechtsextremen DVU für den Landtag habe es massive Verstöße gegen Grundsätze des Wahlrechts gegeben, eine überflüssige Diskussion über Neuwahlen ausgelöst zu haben. SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler (heute Umweltminister) nannte Lieber damals einem "durchgeknallten Abteilungsleiter". Jörg Schönbohm sprach von einer "unglaublichen Sauerei". Für Lieber war der Wirbel nur ein "Sturm im Wasserglas". In SPD-Kreisen zeigte man sich von Schönbohms Absicht nicht überrascht. "Lieber hätte auch ohne diesen letzten Fauxpas gehen müssen", hieß es. Der Posten des Verfassungsschutz-Chefs - er ist politischer Beamter - sei einer der wenigen, wo die CDU problemlos zugreifen könne. Dies sei auch nach dem Regierungswechsel in Hessen so gewesen.

Hingegen schloss Schönbohm gestern aus, dass er auch bei den Polizeipräsidenten kurzfristig Veränderungen geben werde. "Ich sehe keine Notwendigkeit, jetzt Personalentscheidungen zu treffen." Allerdings sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Polizeistruktur bis 2001 überprüft werde. Im Ergebnis seien personelle und strukturelle Veränderungen möglich. Bis dahin werde die Polizei aber nicht, wie von der alten Regierung geplant, heruntergefahren. Schönbohm machte aus seinem Eindruck keinen Hehl, dass es bei der Polizei zuviel Bürokratie gebe und Verwaltungsvorgänge - zum Beispiel bei der zentralen Bußgeldstelle - vereinfacht werden könnten. Sein Ziel sei, so Schönbohm, dass die Polizisten "größeren Freiraum" bekämen und selbst entscheiden könnten, "was zu tun ist". Von der CDU-Forderung nach einer separaten Autobahnpolizei rückte Schönbohm ab: Er sei zwar dafür, aber sie sei derzeit nicht finanzierbar. Überlegungen, die Wasserschutzpolizei (mit eigenem Präsidium) in andere Polizeibereiche einzugliedern, erteilte Schönbohm eine Absage: "Brandenburg hat so viel Wasser, dass wir eine Wasserschutzpolizei brauchen."

Schönbohm kündigte an, dass Christian Kennert Vize-Regierungssprecher werden solle. Er werde seinen Posten Mitte November antreten. Kennert war in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsident Seiters Referatsleiter Grundsatzfragen in der Staatskanzlei.

Michael Mara