Politik: Der Verlierer spielt den Sieger

Warschau - „Wir beenden die Mission unserer Regierung hocherhobenen Hauptes.“ Jaroslaw Kaczynski gab sich auch in seiner letzten Rede als Regierungschef vor dem Sejm als unbeugsamer Kämpfer für sein Land. Es sei ihm gelungen, die Position Polens in Europa zu stärken, so seine Bilanz. Zuvor hatte er vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments dem Präsidenten Lech Kaczynski sein Rücktrittsersuchen übergeben.

In seiner kurzen Rede ließ Jaroslaw Kaczynski noch einmal seiner gesamten EU-Skepsis freien Lauf. Er sprach sich für die Stärkung der Zusammenarbeit mit Washington aus. Der geplante US-Raketenschild stärke dieses Bündnis und damit die Sicherheit Polens. Seinen Vorgängern warf er vor, dass sie das Land „herabgesetzt“ hätten. Erst seine Regierung habe Polen zu neuem Ansehen in der Welt geführt.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des polnischen Sejm hatte Präsident Lech Kaczynski verkündet, dass Wahlsieger Donald Tusk von der liberal-konservativen Bürgerplattform von ihm offiziell den Auftrag erhält, eine Regierung zu bilden. Tusk einigte sich vergangene Woche auf eine Koalition mit der liberalen Bauernpartei. Im Vorfeld der Sitzung des Sejm waren die Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem zukünftigen Premier Tusk offensichtlich geworden. Der 50-jährige Tusk hatte die vorgezogene Parlamentswahl im Oktober überlegen mit 41,5 Prozent zu 32,1 Prozent gewonnen.

Tusk legte sich am Montag darauf fest, dass 2012 oder spätestens ein Jahr darauf der Euro auch in Polen gelten soll. Zuvor müsse untersucht werden, wie sich die Einführung der Währung auf die Einkommen der Polen auswirken werde. Zudem sei es wahrscheinlich, dass Polen im kommenden Jahr seine Soldaten aus dem Irak abziehen werde. 2003 war Polen einer der willigsten Unterstützer des Krieges der USA gegen den ehemaligen Diktator Saddam Hussein.

Im Verhältnis zu Deutschland will Tusk keinen Schmusekurs einschlagen. Er habe mit der Kanzlerin Angela Merkel in vielen Fragen einen gemeinsamen Standpunkt, erklärte der Politiker. Doch es gebe noch zahlreiche schwierige Felder. So dürfe nie der Eindruck entstehen, dass sich Berlin seiner Kriegsschuld entledigen und die Geschichte umdeuten wolle, erklärte Tusk: „Deutschland muss sich immer seiner Geschichte erinnern.“ Knut Krohn

Knut Krohn