Politik : Der Verzicht regiert

Viele Kabinette in den Ländern frieren ihre Bezüge ein

Michael Miebach

Alle müssen sparen, und die meisten fangen bei sich selber an. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben sich viele Landesregierungen Nullrunden bei ihren eigenen Gehältern verordnet. Erst am Mittwoch verkündete der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Nullrunde bis 2004 für seine Minister und sich selbst. Einen Tag zuvor hatten sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen bei ihren Koalitions-Nachverhandlungen auch über Ministergehälter geeinigt: „Einfrieren der Bezüge für die Mitglieder des Kabinetts auf dem Stand des Jahres 2002“, heißt es in der ergänzenden Koalitionsvereinbarung. „Das ist eine Reaktion auf die Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes“, so Reinhard Boeckh vom Landespresseamt Nordrhein-Westfalen.

Auch die niedersächsische Landesregierung verzichtet, bestätigte in der vergangenen Woche Regierungssprecher Olaf Glaeseker. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge erklärte Glaeseker mit Blick auf die geplanten massiven Haushaltskürzungen: „Die schmerzhaften Einschnitte werden die Niedersachsen nur mitmachen, wenn auch die Minister mitziehen“.

Damit haben sich Nullrunden zum Länder-Trend entwickelt: Ob CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel (Grundgehalt: 12 424 Euro) aus Baden-Württemberg, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD, Grundgehalt: 10 552 Euro) oder Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, Grundgehalt: 11 381 Euro) aus Rheinland-Pfalz - sie alle hatten bereits Ende 2002 beschlossen, die Ministergehälter bis 2004 nicht mehr zu erhöhen.

Und auch die Minister jener Länder, die sich noch keine Nullrunde verordnet haben – wie Hamburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin – werden wohl ohne eine Gehaltserhöhung auskommen müssen. Denn üblicherweise orientieren sich die Gehälter der Landesminister an der Besoldungsgruppe B 11 der Beamtengehälter. Und für diese Gruppe ist mit einem am Freitag im Bundestag verabschiedeten Gesetz bis 2004 ohnehin kein Anstieg vorgesehen.

Am wenigsten übrigens dürfte dies die Minister in Bayern stören. Dort ist man es gewohnt: Die im November 2002 beschlossene Nullrunde für das bayerische Kabinett ist bereits die sechste seit 1993.

0 Kommentare

Neuester Kommentar