Politik : Der Vorhang zu …

Nach dem Ende des Visa-Untersuchungsausschusses bleiben viele Fragen offen

Susanne Härpfer

Susanne Härpfer machte im August 2003 in einem Fernsehbericht für den WDR zum ersten Mal das Thema Reiseschutzpass und Schleuseraffäre einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Sie begleitete in der Folge eng die Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses und hat für den Tagesspiegel den mehr als 800 Seiten umfassenden Abschlussbericht ausgewertet.

Durch die Reiseschutzpässe wurden „Schleusungen in großem Umfang ermöglicht sowie terroristische oder sonst kriminelle Netzwerke und organisierte Kriminalität gefördert“, zu dem Schluss kommt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Bernhard Falk am 12. März 2003 in einem Brief an das Bundesinnenministerium (BMI). Dies ist auch das Fazit von Union und FDP im Schlussbericht des Visa-Untersuchungsausschusses. SPD und Grüne widersprechen dem BKA. Nach ihrer Auffassung hat es durch den Reiseschutzpass keine Gefährdung der inneren Sicherheit gegeben.

Auf 866 Seiten und in 348 Anlagen geben die Ausschussmitglieder Einblick in einen Krimi, der nach Fortsetzung verlangt. So ist noch immer nicht geklärt: Warum wurde der Reiseschutzpass überhaupt eingeführt? Schließlich gab es bereits massiven Missbrauch des Vorläufer-Dokuments des ADAC, des „Carnet de touristes“ (CdT). Als 1994 ADAC-Präsident Flimm dem damaligen Außenminister Klaus Kinkel (FDP) vorschlug, ein Papier einzuführen, das besonders Mitgliedern von Automobilclubs in Osteuropa die Einreise erleichterte, wurde die Möglichkeit für „legale Schleusung“ geschaffen. 1996 gab es erste Berichte über den Missbrauch des CdT, die von Jahr zu Jahr zahlreicher wurden; besonders als auch die Visavergabe für Pauschalreisende erleichtert wurde.

Nikolai von Schoepff, der von 1993 bis 1996 an der deutschen Botschaft in Kiew Rechts- und Konsularreferent war, sagte, im Rahmen der „Kooperation in der Bekämpfung organisierter Kriminalität“ sei „sogar die Technologie der Schengenvisa, Material für die Erstellung von Visaetiketten, an die hoch korrupte ukrainische Regierung verkauft worden.“ Statt dies zu stoppen, erhielt 2001 der Versicherungsmakler Heinz Kübler aus Weinsberg die Erlaubnis, ein neues Produkt, die so genannten Reiseschutzpässe, auf den Markt zu bringen. Ein Referent des Referats A6 des Innenministeriums soll ihn dem Auswärtigen Amt (AA) vorgestellt haben. Kübler wurde nicht überprüft, dies sei durch den BMI-Referenten ausdrücklich abgelehnt worden. Während jede Imbissbude viele Auflagen erfüllen muss, gab es keine Definition der Rechte und Pflichten von Küblers Reiseschutz AG einerseits und der Ministerien andererseits.

Bereits am 17. September 2001 warnte die deutsche Botschaft in Tiflis vor der Reiseschutz AG, dennoch berichtete am 29. Januar 2002 das BMI von „guten Erfahrungen“. Laut BKA sei zwar mit AA und BMI vereinbart worden, die Teilnehmer des Reiseschutzpassverfahrens sicherheitsbehördlich zu überprüfen. Dies sei aber nicht geschehen. Wieso? Der Ausschuss konnte nicht alle Zeugen hören, nicht alle Akten auswerten, und erfuhr oft nur die halbe Wahrheit. So, als der Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) Hans-Josef Beth angab, keine Erkenntnisse darüber zu haben, ob es an deutschen Botschaften in der Ukraine, Russland oder anderen Ländern Auffälligkeiten gebe. Auf Seite 78 des BND-Berichts „Illegale Migration nach Europa“, vom Januar 2001, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es dagegen: „Strategisch bedeutsame Ansatzpunkte für Schleuserbanden sind westeuropäische Botschaften und Mitarbeiter der internationalen Flughäfen in Hauptstädten wie Taschkent, Astana (Almaty) oder Bischkek. In zahlreichen Fällen werden zielgerichtet Ortskräfte westeuropäischer Botschaften bestochen, um echte Schengenvisa zu beschaffen.“ Bereits in den 90ern beschwerten sich Behörden, die steigende Zahl von Visa-Antragstellern wegen Personalmangels nicht überprüfen zu können. Mit dem Reiseschutzpass stieg die Visavergabe in Kiew dramatisch an, der Höchststand 2001 lag bei 297391.

Warum wurde lange das Botschaftspersonal und das anderer Behörden nicht aufgestockt, so dass Mitarbeiter die Antragsteller gar nicht überprüfen konnten? Der Leiter der Rechtsabteilung der deutschen Botschaft gab frustriert seinen Job auf. Er sei im „Zentrum eines Spannungsfelds komplexer Kräfte, Interessen und Einflussfaktoren“ gewesen, was immer das heißt. Die SPD-Fraktion rechtfertigt heute die Visapraxis damit, dass diese den Sieg der ukrainischen Opposition unterstützt habe. Nach Einschätzung des BKA-Vizepräsidenten dagegen führte der Reiseschutzpass zu einer „neuen, nicht mehr kontrollierbaren kriminellen Arbeitsweise“. Daher habe man sich mit Kübler beschäftigt und die Erkenntnisse dem BMI im Mai 2002 übermittelt.

Es folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber der Reiseschutz AG. Der Missbrauch der Reiseschutzpässe war so gewaltig, dass am 28. März 2003 das AA an alle Botschaften schrieb, der Reiseschutzpass werde nicht mehr als Ersatz einer Verpflichtungserklärung akzeptiert. Zugleich aber werde das AA „weiterhin unter anderem auf der eigenen Webseite ihre Reiseschutzversicherung als anerkannte Absicherung im Visumverfahren benennen“. Zur Wiederholung: Der Reiseschutzpass wird gestoppt, gleichzeitig kündigt das AA aber an, es werde weiter für das Dokument werben. Wieso? Offizielle Begründung: Die Reiseschutzpässe sparten dem Fiskus, also Finanzminister Hans Eichel, Geld, weil für eventuelle Abschiebekosten Kübler aufkomme. Zum selben Zeitpunkt nahm der A-6-Referent des BMI sogar Kontakt zu weiteren Vertreibern des Dokuments auf, das gerade gestoppt werden sollte.

Der Referent habe eigenmächtig gehandelt, gab Innenminister Otto Schily an. Während der anfangs gemosert hatte, nicht bei der Änderung der Visapolitik beteiligt worden zu sein, ist er heute darüber wohl eher froh. AA und BMI schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Visapolitik zu. Plötzlich sollen die Länder für die Einführung des Reiseschutzpasses verantwortlich sein, was diese vermutlich erst aus dem Untersuchungsbericht erfahren. Bis heute ist unbekannt, wer den folgenschweren Satz prägte „in dubio pro libertate“, also im Zweifel für die Reisefreiheit. Ob Staatsminister Ludger Volmer, eine Sachbearbeiterin oder jemand anderes, diese Frage, die unter anderen zum Visa-Ausschuss geführt hatte, bleibt ungeklärt. Ebenso die Frage, welche Kenntnisse ab wann welcher Minister hatte. Und vor allem: Was wusste der Kanzler?

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