Politik : Der Vorschlag des Innenministers ist abenteuerlich (Meinung)

Der "Münchner Merkur" meint zur Idee eines Asyl-Beirats von Innenminister Otto Schily

"Als ehemaliger RAF-Anwalt und gegenwärtiger Innenminister kennt Schily sowohl die Verfassung als auch die Gesetze genau. Nach der Rechtsordnung ist sein Vorschlag eine abenteuerliche Vorstellung. Schily lenkt nur von der Problematik ab. Der überwiegende Teil der Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der EU strömt nach Deutschland. Die Bundesregierung stößt bei den Nachbarstaaten auf Ablehnung, wenn sie eine gerechtere Verteilung fordert. Daran wird sich auch künftig wenig ändern."

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