Politik : DER WÄCHTERRAT

Der Wächterrat gehört zu den Bastionen der konservativen religiösen Führung und unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Er besteht aus zwölf Mitgliedern, Vorsitzender ist Ajatollah Ahmad Dschannati, ein offener Unterstützer von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die Hälfte des Gremiums sind Theologen und werden vom geistlichen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, ernannt. Die übrigen sechs sind weltliche Rechtsgelehrte, die der Chef der iranischen Justiz beruft, und die vom iranischen Parlament bestätigt werden müssen. Die Mitglieder des Wächterrats haben die Aufgabe, die Vereinbarkeit aller Gesetze mit dem Islam und der Verfassung zu überprüfen. Sie können durch ihr Veto alle Beschlüsse des Parlaments zu Fall bringen. In den Jahren unter Reformpräsident Mohammed Chatami blockierte er bis zu 40 Prozent aller Gesetze, unter anderem solche für mehr Frauenrechte. M.G.

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