Politik: Der Weg der Rentenreform: Die Kritiker in der eigenen Partei werden langsam stiller

Noch am Mittwoch zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, "sehr erfreut" über das Abstimmungsergebnis zur Rentenreform in ihrer Fraktion. Bis zu 30 Gegenstimmen vom linken Flügel waren von der Fraktionsführung befürchtet worden. Am Ende gab es am Dienstagnachmittag dann aber gerade mal eine Hand voll Gegenstimmen und etwa ebenso viele Enthaltungen.

"Ganz minimal", meinte Schmidt erleichtert, war also der Anteil derer, die den von den Gewerkschaften abgelehnten Plänen Riesters zur Neuregelung der Altersvorsorge nicht folgen wollten. "Ich war ja immer optimistisch", sagte die SPD-Politikerin.

Ulla Schmidt ist in der Bundestagsfraktion verantwortlich für Planung und Umsetzung der Rentenreform. Nach ihrer Einführung, in der sie die Grundzüge der Reform noch einmal erläuterte, war es an Ottmar Schreiner, den Protest der Linken zu Gehör zu bringen. "Wenn es keine substantiellen Änderungen gibt, werde ich dem Gesetzentwurf in der Fraktion nicht zustimmen", hatte der SPD-Sozialpolitiker bereits vorher öffentlich versichert. Doch auch der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer schwächte sein Nein ab. "Das besagt noch nichts über mein Verhalten bei der parlamentarischen Schlussabstimmung über die Reform, die im Frühjahr nächsten Jahres sein soll", sagte er.

Schon bald zeichnete sich ab, dass der Rückhalt für seine Position auch bei den Linken schwächer ist als erwartet. In den Tagen vor der Abstimmung waren viele der potenziellen Abweichler von der Fraktionsführung in Einzelgesprächen aufgefordert worden, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Erkennbar mit Erfolg: Andrea Nahles zum Beispiel, ehemals Juso-Vorsitzende und der Fraktionslinken zugezählt, meldete sich in der Aussprache der Fraktion zu Wort - und kündigte ihre Zustimmung an.

Spätestens in diesem Moment war wohl jedem klar, dass es die 30 bis 40 Nein-Stimmen in der Bundestagsfraktion nicht geben würde. Nahles wertete ihr Ja allerdings als "Vertrauensvorschuss". Sie erwartet, wie andere Kritiker, die diesmal dennoch zustimmten, auch, dass im Gesetzgebungsverfahren wirklich erkennbare Änderungen kommen, mit denen Riester und die SPD-Führung den Gewerkschaften entgegenkommen.

Carsten Germis