Politik: Der Weg der Rentenreform: Die Rente - so sicher wie möglich

Geschafft! Sozialminister Walter Riester (SPD) stand die Zufriedenheit erkennbar ins Gesicht geschrieben. Dienstag hatten die Koalitionsfraktionen seinem Gesetzentwurf für die Rentenreform zugestimmt. Mittwoch segnete nun auch das Kabinett den 205 DIN A4-Seiten dicken "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens" ab. Für Riester ist es "das größte Programm zur Altersvermögensbildung, das es je in Deutschland gab", wie er nach der Kabinettssitzung lächelnd an der Seite von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin sagte. Ziel sei es, "die Rente so sicher wie möglich zu machen".

Um die Sicherung im Alter auch in Zukunft zu gewährleisten, will die Regierung "die gesetzliche Rente ergänzen um eine kapitalgedeckte ergänzende Rente", sagte Riester. Es bleibt also dabei, dass künftig vier Prozent des Bruttoeinkommens für diese private Altersvorsorge aufgebracht werden sollen. Riester und der Finanzminister verteidigten erneut, dass sie den Einstieg in die Förderung der privaten Zusatzrente erst ab 2002 staatlich fördern wollen. Dann sollen die Bürger ein Prozent ihres Bruttoeinkommens dafür aufbringen. "Bis 2008 soll dieser Vorsorgebetrag - alle zwei Jahre um ein Prozent ansteigend - auf vier Prozent des Bruttolohns ansteigen", erklärte Riester. Wer nicht so viel verdient, dass er von steuerlichen Entlastungen profitiert, bekommt eine staatliche Zulage für den Aufbau der Privatvorsorge: Die Zulage beträgt ab 2008 für Alleinstehende 300 Mark, für Verheiratete 600 Mark und für jedes Kind 360 Mark pro Jahr. Daran soll sich nach allem, was bislang bekannt ist, im Grundsatz auch im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren nichts mehr ändern.

Strittig ist noch, ab wann dieser Aufbau der Privatrente sich senkend bei der Rentenanpassung bemerkbar macht. In Riesters Gesetzentwurf ist die Abflachung des Rentenanstiegs erst ab 2003 vorgesehen, also nach der Bundestagswahl. Die Grünen erwarten, dass damit bereits 2002 begonnen wird. Andernfalls werde die junge Generation zu stark belastet, während die Rentnergeneration von den Lasten weitgehend verschont bleibe. Zwar hat sich die Koalition in ihrer Krisensitzung in der Nacht zum Dienstag auf den Kompromiss geeinigt, dass "nicht zu Ungunsten der jüngeren Generation verändert werden" dürfe. Aber wie soll das konkret aussehen? "Darüber wird das Parlament entscheiden", beschied Riester knapp, "darüber entscheiden wir im Moment nicht".

Riester ließ erkennen, dass er an dem umstrittenen "Ausgleichsfaktor" in seiner Reform nicht um jeden Preis festhalten will. Dieser Faktor kürzt ab 2011 für jeden neuen Jahrgang, der in Rente geht, um 0,3 Prozent, bis er für die Rentenzugänge im Jahr 2030 eine Wirkung von sechs Prozent erreicht. Kritiker betonen, dass die jungen Generationen wegen dieses Faktors stärker belastet werden als die Älteren. Riester dazu: "Wir haben immer gesagt, dass wir für bessere Vorschläge offen sind." Bisher seien diese aber nicht gekommen, sagte er. An diesem Donnerstag wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.

Carsten Germis