Politik : Der Weg für Rot-Grün in Bremen ist frei

Bremen - Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bremen stehen die Zeichen endgültig auf Rot-Grün. Nach der SPD stimmten am Donnerstagabend auch die Grünen mit großer Mehrheit für Verhandlungen mit dem Ziel einer Regierungsbildung. Bei der SPD votierten 191 Delegierte mit Ja, es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Bei den Grünen gab es 161 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch beginnen und rund drei Wochen dauern.

In Bremen hatte zwölf Jahre lang eine große Koalition regiert. Bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai erlitten SPD und CDU starke Verluste. Die Grünen erzielten ihr bisher bestes Ergebnis bei Landtags- und Bundestagswahlen. SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen sagte, er wolle eine Koalition für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Bremens. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik wie im Kampf gegen die Finanzmisere gebe es Übereinstimmungen mit den Grünen. Die Hansestadt hat 13,5 Milliarden Euro Schulden und klagt beim Bundesverfassungsgericht auf Zuschüsse des Bundes.

Magnus Buhlert, erfolgreicher FDP-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, darf unterdessen nicht die neu ins Parlament gewählte fünfköpfige Fraktion seiner Partei anführen. In einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz besiegte FDP-Landesparteichef Uwe Woltemath den 40-jährigen Diplom-Ingenieur Buhlert, der im Hauptberuf als Pressesprecher im niedersächsischen Umweltministerium arbeitet. dpa/stg

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben