Politik : Der Weg von PDS und WASG zum Linksbündnis

Die PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben sich auf ein Bündnis für die geplante Bundestagswahl im September geeinigt. Eine Chronologie:

11. März 1999:

Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine tritt überraschend von seinem Ministeramt und als SPD-Vorsitzender zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Lafontaines «wirtschaftsunfreundliche Politik» kritisiert.

22. September 2002: Bei der Bundestagswahl verfehlt die PDS die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag als Gruppe oder Fraktion. Lediglich zwei Abgeordnete erringen ein Direktmandat. Die Partei gerät in eine tiefe Krise.

26. Oktober 2003: Die PDS gibt ihren streng sozialistischen Kurs auf. Das neue Programm akzeptiert die Marktwirtschaft, der Sozialismus als Grundziel wird aber beibehalten.

3. Juli 2004: SPD-Abweichler und unzufriedene Gewerkschafter gründen in Berlin ein neues Linksbündnis, den Verein «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit». Aus Protest gegen die Kürzungen im Sozialsystem, gegen Hartz IV und die «Agenda 2010», soll flächendeckend Widerstand organisiert werden.

7. August 2004: Lafontaine will sich notfalls in einer neuen Linkspartei engagieren, wenn Schröder seine Politik bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetze. Er fordert erneut den Kanzler-Rücktritt.

30. August 2004: Nach einem Auftritt Lafontaines bei der Leipziger Montags-Demonstration will der rechte SPD-Flügel einen Parteiausschluss prüfen lassen. Die bundesweiten Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV halten unvermindert an.

22./23. Januar 2005: Die WASG gründet sich in Göttingen als neue Partei. Die «Partei Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (ASG)» will bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen erstmals antreten.

22. Mai 2005: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert Rot-Grün seine letzte Bastion auf Länderebene. Die WASG erhält 2,2 Prozent. Die PDS kommt auf 0,9 Prozent (-0,2). Schröder fordert vorgezogene Bundestagswahl.

24. Mai 2005: Lafontaine tritt aus der SPD aus. Er begründet seinen Schritt mit der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform von Rot-Grün.

3. Juni 2005: Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi will bei Neuwahlen als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Er werde sich für ein Linksbündnis mit der WASG einsetzen.

10. Juni 2005: PDS und WASG einigen sich auf ein Bündnis. Die Mitglieder der WASG sollen auf offenen Listen der PDS antreten. Lafontaine will dafür kandidieren. Die Gremien von PDS und WASG müssen das Bündnis noch absegnen. (tso)

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