Politik: Der Weg zu mehr Arbeit?

Kanzler und Unionsspitzen haben sich auf zahlreiche Punkte geeinigt, wie neue Jobs geschaffen werden sollen. Dissens besteht weiterhin bei der Eigenheimzulage, die RotGrün zu Gunsten von Investitionen in die Bildung streichen will, und bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für betriebliche Bündnisse sowie beim Kündigungsschutz.

Die für Kapitalgesellschaften geltende Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden.

Die Gewerbesteuer soll zu einem größeren Teil auf die Einkommensteuer angerechnet werden können.

Bei gewerblichen Betriebsübergängen soll es finanzielle Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer geben.

Für die Gründung von GmbHs soll das notwendige Mindestkapital von derzeit 25000 Euro verringert werden.

Die Mittelstandsbank des Bundes wird innovativen Mittelständlern verbilligte Kredite anbieten.

Existenzgründungen sollen durch ein zentrales Informationssystem („startothek“) ab 2006 erleichtert werden.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird bis Ende 2007 auf dem jetzigen Niveau verlängert.

Die Bundesregierung will rund 300 überflüssige Gesetze und Rechtsverordnungen streichen.

Ein Zwei-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm soll der Bauwirtschaft helfen.

Arbeitslosengeld-II-Beziehern sollen höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten gegeben werden.

Mit einem 250-Millionen-Euro-Programm sollen regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose gefördert werden.

Befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert.

Die Föderalismuskommission nimmt ihre Arbeit wieder auf. Tsp

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