Politik : Der Wegbereiter

Wie Fischer das Verhältnis zu den USA wieder verbessern will

Hans Monath

Eine leichte Aufgabe für den Außenminister wird das nicht: Wenn Joschka Fischer kommende Woche nach Washington reist, trifft er in der US-Hauptstadt auf kooperationswillige Gastgeber bis hin zu Vizepräsident Cheney, bei denen aber noch die Verstimmung über den deutschen Anti-Kriegskurs nachschwingt. Die Reise steht unter dem Verdacht, sie diene vor allem der Vorbereitung eines persönlichen Treffens zwischen Kanzler Schröder und Präsident Bush. Sprecher des Außenministers bestreiten das. Tatsächlich sind höchst komplizierte Fragen wie die Zukunft des Iraks, das Verhalten gegenüber dem iranischen Atomprogramm und die Stabilisierung Afghanistans zu klären. Doch auch aus Washington gibt es Hinweise, dass eine Begegnung auf höchster Ebene schon im Herbst gewünscht wird.

Die Gelegenheit ist günstig, wieder positive Dynamik in die Beziehungen zu bringen. Denn in der amerikanischen Debatte mehren sich die Stimmen, die angesichts der immensen Schwierigkeiten im Irak eine Internationalisierung der Stabilisierungs- und Aufbauarbeit verlangen. Ausdrücklich werden dabei auch die beiden Hauptgegner des Irak-Krieges, Frankreich und Deutschland, als mögliche Partner genannt. Auch in Berlin ist nicht verborgen geblieben, dass die US-Regierung wegen der wachsenden Probleme nach Entlastung Ausschau hält. Obwohl sie den Krieg nie wollte, hat auch die Bundesregierung nun an einer schnellen Stabilisierung des Iraks ein überragendes Interesse.

Deshalb stellt sich die Frage, welches Hilfsangebot Fischer der US-Seite unterbreiten könnte. Nicht nur Oppositionsabgeordnete spekulieren in Berlin darüber, ob dies eine größere Rolle der Bundeswehr in Afghanistan oder militärische Hilfe im Irak sein könnte. Zwar beharrt in jüngster Zeit nur noch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) lautstark darauf, die US-Regierung solle den UN bei der Kontrolle der irakischen Öl-Einnahmen eine Schlüsselstellung geben. Doch sowohl in der SPD als auch bei den Grünen würden Verratsvorwürfe laut, sobald etwa zivile Aufbauhilfe oder gar eine militärische Beteiligung an der Stabilisierung des Nachkriegslandes nicht an weit gehende Zugeständnisse der US-Seite gegenüber den UN gekoppelt wären.

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