Politik : Der Westen holt Rußland und die UNO ins Boot

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Zwei Wochen war den Militärs das Feld überlassen, seit einer Woche kommt im Kosovo-Konflikt die Diplomatie wieder zum Zug.Der Westen versucht eine "Doppelstrategie", deren Konturen ein deutscher Spitzendiplomat am Dienstag in Bonn erläuterte.Fortsetzung des Luftkriegs gegen Jugoslawien ist die eine Seite.Die andere Seite bildet der Versuch, Präsident Slobodan Milosevic diplomatisch zu isolieren und dabei jene beiden Mächte wieder ins Boot zu holen, die die NATO mit ihrem Angriff vor den Kopf gestoßen hatte - Rußland und die Vereinten Nationen.Ziel ist es, eine Situation zu schaffen, wie sie seinerzeit zum Dayton-Vertrag führte: Milosevic soll sich einer einigen Weltgemeinschaft gegenübersehen und sich nicht mehr auf moralischen Rückhalt aus Moskau stützen können.Bosnien, heißt es in der Bundesregierung, habe gezeigt, daß die internationale Gemeinschaft um so erfolgreicher sei, je geschlossener sie sich zeige.

Dreh- und Angelpunkt dieser Bemühungen soll nach dem Wunsch des Westens Kofi Annan werden.Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den UNO-Generalsekretär zu ihrem Sondergipfel am Mittwoch nach Brüssel eingeladen - eine Premiere, von der sich die deutsche Ratspräsidentschaft viel verspricht.Annan soll dazu bewogen werden, seine Kontakte zu Rußland zu nutzen.An einen förmlichen Vermittlungsauftrag denkt die EU aber nicht: "Das hat Annan nicht nötig; wenn er vermitteln will, kann er das Kraft eigener Autorität", sagt ein deutscher Diplomat.Der EU-Gipfel soll keine konkreten Ergebnisse erbringen, sondern Einigkeit demonstrieren.Entscheidend wird das anvisierte Treffen der G-8-Außenminister - dann ist auch Rußland dabei.

Auch im direkten Kontakt versucht der Westen, Rußland aus dem Schmollwinkel herauszuholen.Daß dieses Bemühen auf Gegenliebe stößt, berichten alle Moskau-Besucher der letzten Tage, von Gesandten der Regierung bis zum bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber.Das wichtigste Treffen fand am Dienstag in Oslo statt: die erste direkte Begegnung zwischen den USA und Rußland seit Beginn des Luftkriegs.Den zentralen Streitpunkt konnten US-Außenministerin Madeleine Albright und ihre russischer Kollege Igor Iwanow nicht ausräumen.Nach wie vor ist unklar, wie eine internationale Truppe zur Überwachung einer Waffenruhe und eines Friedensabkommens für das Kosovo aussehen könnte.Nach wie vor besteht Moskau auch darauf, daß eine solche Truppe nur mit Zustimmung Jugoslawiens entsandt werden dürfe.Aber Albright gab zum ersten Mal ihre alte Forderung auf, diese Truppe müsse unter NATO-Kommando stehen: Ein "NATO-Kern" genügt ihr.Die deutsche Diplomatie ist schon seit längerem auf diesem Kurs, wollte sich aber nicht offen von den USA absetzen.In Bonn heißt es, wichtig seien nicht Etikette-Fragen, wichtig sei, daß die Russen mitmachten.

Sobald die Russen mitmachen, soll ein konkreter Plan ins Spiel kommen, den Außenminister Joschka Fischer der russischen Seite schon beim Treffen der G-8-Direktoren vorlegen ließ und den er am Montag im EU-Ministerrat erläutert hat.Kern ist eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats.Darin soll Milosevic aufgefordert werden, eine Reihe von Bedingungen für eine Feuerpause zu erfüllen; zugleich soll die Resolution über mehrere Stufen die Einhaltung dieser Bedingungen sicherstellen (siehe Dokumentation).Diese UNO-Entschließung wäre nicht zuletzt für die Debattenlage in der rot-grünen Koalition wichtig: Damit stünde das Handeln der NATO vorläufig wieder unzweifelhaft auf dem Boden des Völkerrechts.

All diese Initiativen haben freilich einen entscheidenden Schönheitsfehler: Sie kommen erst zum Tragen, wenn Milosevic einlenkt.Dafür gibt es allerdings auch nach drei Wochen Luftkrieg keine Anzeichen.Über einen Plan B für den Fall, daß Belgrad weiter unbeugsam bleibt, reden derzeit weder Militärs noch Diplomaten öffentlich.Außenpolitiker der Opposition sagen schon voraus, daß dem Westen am Ende kaum etwas anderes übrig bleibt, als entweder mit Bodentruppen das Kosovo freizukämpfen (was niemand riskieren will) oder zähneknirschend das Ergebnis der Vertreibung zu akzeptieren.In Bosnien habe man das letztlich auch getan.Das aber würde Teilung des Kosovo bedeuten.

Führende Regierungsvertreter lehnen das ab: Die in Belgrad kursierenden Teilungspläne liefen allesamt darauf hinaus, daß die Albaner in einem "Zoo" zusammengepfercht würden - einem wirtschaftlich nicht lebensfähigen Mini-Reservat.Außerdem mag der Westen den Grundsatz nicht aufgeben, daß das Ergebnis sogenannter "ethnischer Säuberungen" keinen Bestand haben dürfe.Dahinter steckt weniger Prinzipenreiterei als die Sorge, daß andernfalls andere ethnische Krisenherde auf dem Balkan entflammen.

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