Politik: Der Wettbewerb der Krankenkassen wird weniger stark eingeschränkt

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hat erneut signalisiert, dass sie bei der Gesundheitsreform zu Gesprächen und Kompromissen bereit ist. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Fischer: "Wir brauchen Strukturveränderungen." Ohne eine Reform drohten sonst möglicherweise steigende Beiträge in der die Krankenversicherung.

Die Koalition will den Kassenwettbewerb jetzt doch nicht so stark einschränken wie ursprünglich geplant. Einen entsprechenden Änderungsantrag zur geplanten Gesundheitsreform hat die SPD am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zurückgezogen. Als Grund wurden mögliche Verzögerungen bei der geplanten Gesundheitsreform genannt. Im Gesetz ist jetzt nur noch von einem "Errichtungsmoratorium" die Rede. Das heißt: Künftig dürfen sich keine neuen Betriebskrankenkassen mehr gründen. Am Mittwochnachmittag hat der Gesundheitsausschuss den endgültigen Gesetzestext beschlossen, heute will der Bundestag die Reform in zweiter und dritter Lesung verabschieden.

aho, lvt