Politik: Der Wiederaufbau am Balkan wird blockiert

Abgeordnete aus elf Staaten Mittel- und Südosteuropas, aus Russland und der Türkei haben am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia den Beitrag ihrer Parlamente für die Umsetzung des Stabilitätspaktes für den Aufbau des Balkans erörtert. Die Konferenz wird von der politischen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates veranstaltet.

Bei der Umsetzung des Stabilitätspaktes falle den Parlamenten durch die Verabschiedung von Gesetzen, die die Einhaltung der Menschenrechte, den Aufbau demokratischer Institutionen, den sozialen Schutz und die grenzübergreifende Zusammenarbeit garantieren, eine wichtige Rolle zu, sagte Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarates. Die organisierte Kriminalität und die Korruption seien die Haupthindernisse bei der Entwicklung der Region.

Die wirtschaftliche Entwicklung sei eine wichtige Bedingung für den Erfolg des Stabilitätspaktes in Südosteuropa. Eine weitere Bedingung sei die Integration Jugoslawiens, nachdem es die notwendigen Bedingungen erfüllt hat.