Politik : Der Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2000

Hier die wesentlichen Termine der parlamentarischen Beratungen über das im Bundesrat zustimmungspflichtige Sanierungsgesetz und den in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtigen Bundeshaushalt.

15. - 17. September: Der Bundestag berät in erster Lesung über das Haushaltssanierungsgesetz und den Etatentwurf 2000.

24. September: Erste Beratung beider Gesetze im Bundesrat. Vermutlich werden eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht.

29. September - 27. Oktober: Beratungen des Sanierungsgesetzes in den zuständigen Bundestagsausschüssen

29. September - 10. November: Beratung des Etats im Haushaltsausschuss

4. November: Zweite und dritte Lesung des Sanierungsgesetzes im Bundestag

23. - 26. November: Zweite und dritte Lesung des Haushaltgesetzes im Bundestag

26. November: Zweite Beratung und Abstimmung über das Sanierungsgesetz im Bundesrat. Sollte die Länderkammer zustimmen, könnte das Paket pünktlich zum 1. Januar 2000 in Kraft treten. Sollten die Länder es ablehnen, geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

2. Dezember: Sitzung des Vermittlungsausschusses. Kommt dort eine Einigung zu Stande, muss das Sanierungsgesetz erneut in den Bundestag und den Bundesrat.

17. Dezember: Zweite und letzte Beratung des Haushaltsgesetzes im Bundesrat. Letzte Möglichkeit für die Länderkammer, dem Sanierungsgesetz noch im Jahre 1999 zuzustimmen. Kommt auch im kommenden Jahr keine Einigung zu Stande, scheitert das Haushaltssanierungsgesetz.

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