Politik : Des Dramas erster Akt

Papandreou bekommt für seine Pläne zu einer Volksabstimmung Rückendeckung des Kabinetts, einzelne Minister aber üben Kritik.Besteht der Premier am Freitag dieVertrauensabstimmung im Parlament?

Besonders ausgeruht wird der griechische Premier Giorgos Papandreou nicht gewesen sein, als er am Mittwoch zum Krisentreffen mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Cannes eintraf. Bis drei Uhr früh hatte zuvor in Athen das Kabinett getagt. Als die Runde auseinanderging, hatte Papandreou zwar die Rückendeckung der Minister für seine geplante Volksabstimmung über das Rettungspaket. Aber es wurde in der sozialistischen Regierungspartei heftig um den richtigen Kurs gerungen. Mindestens drei Minister sollen Widerspruch gegen das geplante Referendum angemeldet haben.

Bevor Papandreou seine Volksabstimmung veranstalten kann, muss er eine andere Hürde nehmen: Am Mittwochnachmittag begann im Athener Parlament die Prozedur, die zu der von Papandreou beantragten Vertrauensabstimmung führen soll. Die Vertrauensfrage betrifft eigentlich nur Papandreous eigene Partei: Er will seine Fraktion auf Vordermann bringen.

Aus den Reihen der Opposition kann er keine Unterstützung erwarten, wenn nach dreitägiger Debatte am Freitag um Mitternacht die Abstimmung beginnt. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat in erster Linie das Ziel vor Augen, selbst Premierminister zu werden. Darunter leidet auch die Kooperationsbereitschaft des Oppositionsführers auf der europäischen Bühne. Die ND gehört der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Bei den jüngsten EVP-Treffen hat Samaras lediglich seine grundsätzliche Bereitschaft demonstriert, an Reformen in Griechenland mitzuwirken, damit die Gesamtverschuldung Griechenlands sinkt.

Bei der Abstimmung über Papandreous Zukunft muss jeder Abgeordnete dann, wenn der Parlamentspräsident seinen Namen aufruft, mit „Nai“ (Ja) oder „Ochi“ (Nein) antworten. „Paron“ (anwesend) bedeutet Enthaltung. Die Abstimmung ist also namentlich und öffentlich. Das könnte für Disziplin in der Regierungsfraktion sorgen. Dennoch wird das Votum für Papandreou zur Zitterpartie. Bei der letzten Vertrauensabstimmung im Juni hatte die Fraktion noch 155 Mitglieder. Inzwischen ist seine Mehrheit auf 152 der 300 Sitze geschmolzen, mindestens 151 Stimmen braucht er. Es wird also knapp. Verliert der Premier das Votum, müssen sich die Parteien zu einer „Regierung der nationalen Einheit“ zusammenraufen oder das Land steht vor Neuwahlen. öhl/ame

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