Politik : Des einen Leid …

Kurt Beck genießt den Unions-Pendlerstreit – und die CDU beschweigt die CSU-Zumutungen lieber

Rainer Woratschka

Berlin - Für einen kommt der Streit gerade recht. „Es gibt keinen zerstritteneren Haufen als die Union“, behauptet SPD-Chef Kurt Beck fröhlich. Und setzt, weil Ironie so schön ist, gleich noch eins drauf. „Wenn so was nur annähernd bei der SPD los wäre– da wäre aber was los!“

Dafür, dass bei der Union auch mal wieder was los ist, kann sich der gebeutelte Pfälzer bei der CSU bedanken. Deren Chef hat jetzt, bangend um die absolute Mehrheit bei der anstehenden Landtagswahl, den Ton gegenüber der großen Schwester nochmals verschärft. Wer die Notwendigkeit nicht sehe, die Pendlerpauschale wiedereinzuführen, sagte Erwin Huber der „Frankfurter Allgemeinen“, der sei „schlicht lebensfremd“. Und wer sie als Gesetzgeber verhindere, handle „massiv ungerecht“.

Starker Tobak gegen die CDU-Spitze, von der sich Huber mit seinem vermeintlichen Wahlkampfschlager allein gelassen fühlt. So gab er ihr – ungefragt – auch noch ein paar Tipps mit auf den Weg. Die Union müsse „mit Programm und Mannschaft attraktiver werden“, so die Empfehlung aus München. Und: Allein ein Wahlkampf nach dem Motto „Auf die Kanzlerin kommt es an“ werde „nicht reichen“.

Die CDU-Spitze wollte Hubers Forschheiten am Freitag nicht kommentieren. So legte Bayerns Europaminister Markus Söder noch ein wenig nach. Eine starke Kanzlerin tue Deutschland gut, sagte Söder dem Tagesspiegel. „Daneben muss man aber auch wissen, wofür die Union steht.“ Die Pendlerpauschale, so der frühere CSU-General, stehe für die dringend nötige Entlastung mittlerer Einkommensgruppen. „Man diskutiert in Deutschland ständig über den Spitzensteuersatz oder über Hartz IV“, sagte Söder. Um die Mittelschicht aber kümmere sich keiner.

Ähnlich argumentierte Huber am Freitag im Bundesrat. Er halte das Warten auf Karlsruhe „nicht für eine gute Steuerpolitik“, schrieb er der Kanzlerin ins Stammbuch. Gleichzeitig gab er sich gelassen. Schließlich werde, so sagte er, die Zustimmung aus der CDU „jeden Tag stärker“.

Gut möglich, dass er an einen dachte, dem ein ebenso schwerer Wahlkampf ins Haus steht. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU), der sich am Populismus eines Oskar Lafontaine messen lassen muss, möchte ebenfalls mit der Pauschale punkten. „Wir sollten unabhängig von dem erwarteten Verfassungsgerichtsurteil schon jetzt eine Korrektur vornehmen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Die Abzugsfähigkeit der Fahrkosten ab dem ersten Kilometer wäre „ein richtiges Signal für die Leistungsträger dieser Gesellschaft“.

Aus Bayern kommt das Signal, dass man nicht klein beigibt. Ab Samstag sammelt nach der Jungen Union nun auch die Arbeitnehmerunion CSA Unterschriften für die alte Pauschale. Söder findet das in Ordnung. In einer Demokratie sei es „legitim, die Bürger einzubinden“, sagt er. „Innerhalb der großen Koalition muss man sich manchmal mit sehr breiten Beinen aufstellen, um Dinge durchzusetzen.“

So kam es im Bundesrat auch zu der netten Konstellation, dass die SPD der Kanzlerin gegen die CSU beisprang. Kurt Beck schickte den Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel, um Hubers Steuerkonzept samt Pendlervorstoß niederzumachen – und genoss das sichtlich. Für Söder aber ist das Wohlgefühl des SPD-Chefs kein Anlass zu unionsinternem Zusammenrücken. „Wenn es Kurt Beck mal für eine halbe Stunde Freude gibt, sei ihm das gegönnt. Viel bringen wird es ihm nicht.“

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