DES PUDELS KERN : DES PUDELS KERN

2,3 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jährlich von Stromkonzernen kassieren – indem er eine Brennelementesteuer einführt. Sie ist Teil des schwarz-gelben Sparpaketes. Allerdings streitet die Regierung jetzt, ob die Steuer unabhängig von

der Verlängerung der Laufzeiten der

Kernkraftwerke
erhoben werden soll oder nicht. Schäuble will die Branche auf jeden Fall zur Kasse bitten – für das Gesetz braucht er keinen Bundesrat, da es sich um eine Bundessteuer handelt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht hingegen zwischen Steuer und Laufzeit eine „Einheit“. Teilnehmer der Sparklausur erinnern sich, dass weder Sonntag noch am Montag über dieses entscheidende Detail der Steuer gesprochen wurde. Mit Befremden wird Schäubles Version der Besteuerung auch im Kanzleramt beobachtet. Gegen eine zusätzliche Steuer hat man dort zwar nichts einzuwenden. Allerdings wollte das Amt die Atomlobby eigentlich vor den Gesprächen über längere Laufzeiten nicht zusätzlich verärgern. asi

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