Politik : Designierte spanische EU-Kommissarin möglicherweise in eine Affäre verwickelt

Thomas Gack

Europas neu gewählte Volksvertreter kamen rasch zur Sache. An den Anfang der parlamentarischen Anhörung, die über das politische Schicksal der 19 Kommissars-Kandidaten entscheiden soll, stellten sie ausgerechnet einen Problemfall: Die designierte EU-Kommissarin für Verkehr und Energie Loyola de Palacio del Valle Lersundi, die in Romano Prodis neuer Mannschaft auch für die immer wichtiger werdenden Beziehungen der EU-Kommission zum Europaparlament zuständig sein soll. Die konservativ-katholische Spanierin mit dem klingenden Namen mußte sich am Montag den inquisitorischen Fragen der zuständigen Ausschüsse stellen. Peinlich, dass die 49jährige Christdemokratin, die bis vor kurzem noch als Landwirtschaftsministerin in Madrid amtierte, schon vor Monaten zuhause in die Schlagzeilen geraten ist. Hohen Beamten ihres Ministeriums wird Missbrauch von EU-Subventionen für den Flachsanbau vorgeworfen. Die Ministerin, so heisst es, habe sich schützend vor ihre Beamten gestellt. Wußte sie von den Vorgängen in ihrem Haus? Dem Verdacht auf Subventionsbetrug geht seit Monaten die "Uclaf" nach - genau die Brüsseler Betrugsbekämpfungseinheit, die auch den Skandal aufdeckte, der dann zum Fall der alten EU-Kommission führte.

Auch aus schlechten Erfahrungen, so ist man sich in Brüssel einig, kann man lernen. Wenn die designierte Prodi-Kommission nicht riskieren will, Mitte September in Straßburg am Votum des Europaparlaments zu scheitern, müssen alle Zweifel an Integrität und Eignung der neuen Kommissare ausgeräumt sein, so hat das neugewählte Parlament schon in seiner konstituierenden Sitzung im Juli gewarnt. Den unrühmlichen Abgang seines Vorgängers Santer warnend vor Augen, versprach Romano Prodi noch vor der Sommerpause, daß die Riege in der obersten Etage der Brüsseler Behörde eine "gläserne Kommission" sein werde. Dabei hatte er wohl nicht die Bruchempfindlichkeit, sondern die "Transparenz" gemeint, die bei der alten Kommission vermisst wurde.

Die Befragung der 19 Kommissare durch die Fachausschüsse des Europaparlaments soll in den nächsten Tagen für Klarheit sorgen. Obgleich die 15 Regierungen, die im Juli die Kandidaten benannten, das Parlament drängten, die neue Kommission möglichst noch im Sommer einzusetzen, ließ sich das neue Europaparlament in den vergangenen Wochen nicht unter Druck setzen. Die Anhörungen im Brüsseler Glaspalast - die Architektur wird zum politischen Programm - werden sich bis in die nächste Woche erstrecken. Bei der mündlichen Befragung müssen die Kandidaten jetzt Farbe bekennen - vorausgesetzt die europäischen Volksvertreter stellen die richtigen Fragen. Die Gefahr ist allerdings groß, daß die Befragungen für parteipolitische Schlammschlachten genutzt werden - nach dem Motto: "haust du meinen Kandidaten, hau ich deinen". Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP), die bei der Europawahl zur mit Abstand größten Fraktion des Straßburger Parlaments geworden ist, sieht sich nämlich einer "linkslastigen EU-Kommission" gegenüber. "Wir haben die Wahlen gewonnen, und wieder sitzen die Sozialisten mit der Hälfte aller Kandidaten in der Kommission", klagte der CSU-Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments Ingo Friedrich. Fünf bis sechs Bewerber hält er für nicht ausreichend qualifiziert. Dazu zählt er auch die beiden deutschen Kandidaten, die Grüne Michaele Schreyer und den SPD-Mann Günther Verheugen.

Friedrich rechnet deshalb mit der Ablehnung "mehrerer" Kandidaten durch die Fachausschüsse. Prodi müsse dann reagieren und die Kandidaten, die die Prüfung der Europatauglichkeit nicht bestanden haben, nach Hause schicken. "Prodi geht ein unkalkulierbares Risiko ein, wenn er ein ablehndendes Votum eines Ausschusses nicht ernst nimmt", so Friedrich. Das Europaparlament könnte dann nämlich bei der entscheidenden Abstimmung am 15. September die gesamte neue Mannschaft ablehnen und die mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Kommission Prodi noch zu Fall bringen.

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