Dessauer Polizeiaffäre : Ein Auge zugedrückt bei rechten Straftaten?

Dessauer Polizeibeamte sollen bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten Fehler begangen und Ermittlungen gegen die rechte Szene gebremst haben. Der Untersuchungsausschuss hat nun seine Arbeit aufgenommen.

MagdeburgDer Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre ist im Magdeburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss soll klären, ob Polizeibeamte bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten Fehler begangen haben. Dem früheren Vizechef der Dessauer Polizei, Hans-Christoph Glombitza, war vorgeworfen worden, Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene gebremst zu haben. Ein polizeiliches Gutachten hatte Glombitza allerdings entlastet.

Das Gremium wird sich mit sechs Vorfällen befassen, darunter mit Vorfällen der Polizeidirektion in Dessau und dem Verhalten von Polizisten nach einem Überfall rechter Schläger auf Theaterschauspieler in Halberstadt. In dieser Sache beginnt am Dienstag der Prozess gegen vier Männer im Alter von 22 bis 29 Jahren. Sie sollen die von ihnen als Linke eingeordneten Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters zusammengeschlagen haben. Fünf Opfer erlitten Rippen- und Kieferverletzungen, Nasenbeinbrüche und Augenverletzungen. Die Polizei hatte den mutmaßlichen Haupttäter zunächst laufen gelassen.

Der Ausschuss, der voraussichtlich monatlich bis 14-täglich tagen wird, wurde mit den Stimmen der 26 Abgeordneten der Linksfraktion eingesetzt. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Stimmen der insgesamt 97 Parlamentarier nötig. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die FDP hatten sich enthalten. Der Ausschuss hat zwölf Mitglieder. (mit ddp)

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