Politik: Detlev Samland: Gegen die Regeln

Edgar Moron wurde heiß und kalt. Ein Vertrauter hatte dem SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag soeben erzählt, warum Europaminister Detlev Samland unter erheblichen politischen Druck geraten war und selbst ein Rücktritt des Mannes nicht mehr auszuschließen sei. Moron war nicht nur deshalb betroffen, weil einer der Aktivposten der Regierung Clement verloren zu gehen drohte, er machte sich gleich Sorgen um seine eigene politische Reputation. Moron ist für Samland in den Aufsichtsrat von Rheinbraun eingezogen, und eben jenes Mandat bereitet Samland inzwischen erhebliche Sorgen.

Der frühere Europaparlamentarier hat von 1994 bis zum Jahre 2000 bei Rheinbraun auf der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat gesessen und, wie sich jetzt herausstellt, über weite Teile nicht nur keine Steuern für die Jahresgage von 25 000 Mark bezahlt. Er hat auch gegen ungeschriebene Regeln der Gewerkschafter verstoßen. Denn obwohl es üblich ist, hat Samland der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nicht den Großteil der Vergütung gespendet, sondern das Geld einfach behalten. "Ich hatte keine Vereinbarung", verteidigt sich Samland.

Moron gehört dem Kontrollgremium bei Rheinbraun seit einem guten halben Jahr an. "Mit mir hat auch noch niemand gesprochen", erklärte der SPD-Fraktionschef jetzt, erkannte allerdings, dass ihm dies bei einer politischen Debatte in der Zukunft nur unwesentlich helfen wird. Er bat sein Büro, umgehend bei den Gewerkschaften zu prüfen, ob man von ihm einen Beitrag erwartet, weil er - wie Samland - auf Vorschlag der Arbeitnehmer in das Braunkohlenrevier geschickt worden ist. Die Antwort steht noch aus, aber gewiss wird man dem SPD-Fraktionschef die Kontonummer der Hans-Böckler-Stiftung nennen. Und hinzufügen, dass Gewerkschafter in aller Regel nur rund 5000 Mark pro Jahr aus solchen Tätigkeiten für sich behalten dürfen. Es wird erwartet, dass sie den Rest spenden.

"Juristisch ist niemand verpflichtet, das zu tun", weiß allerdings Christoph Meer, der Bochumer Sprecher der IG-Bergbau und Chemie (IG BCE), die innerhalb des Gewerkschaftslagers für Rheinbraun zuständig ist und damit entscheidet, wer die Interessen der Arbeitnehmer dort vertritt. Bei Gewerkschaftsmitgliedern lässt man sich jedoch regelmäßig eine entsprechende "freiwillige" Vereinbarung unterschreiben. Insgesamt kommen auf diese Weise erhebliche Mittel für die Bildungsarbeit der Gewerkschaften zusammen. Der Etat der Hans-Böckler-Stiftung von rund 60 Millionen Mark pro Jahr stammt zur Hälfte aus den freiwilligen Zahlungen der gewerkschaftsnahen Aufsichtsratsmitglieder.

Ministerpräsident Wolfgang Clement kennt diese Zusammenhänge. Er hat vor Samland im Rheinbraun-Aufsichtsrat gesessen und seine Einnahmen gespendet. Seine Minister zwingt Clement, sämtliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen, weil er sich auf diese Weise von der alten Filz-Debatte abkoppeln will. Dass Samland seine Steuern nicht bezahlt hat, ist für Clement schwierig. "Das ist ein Vorgang, den ich nicht leicht nehme", hat er Samland zugerufen - ihn allerdings deshalb nicht gleich entlassen.

Als erste Gerüchte aufkamen, hat sich Clement mit führenden Gewerkschaftern beim DGB und in der IG BCE beraten. Klaus Südhofer, der Vize-Chef der IG BCE, ist Samland offiziell zur Hilfe geeilt und bestätigte, dass der heutige Minister keine Vereinbarung mit seiner Gewerkschaft hatte. Samland habe damals einer anderen Gewerkschaft angehört, nämlich der ÖTV.

Entlastet ist Samland damit allerdings noch nicht. Innerhalb der Gewerkschaften gibt es häufiger Streit um die Spenden aus solchen Tätigkeiten. Vor allem die Funktionäre werden mit Erstaunen lesen, dass man bei Prominenten Ausnahmen zulässt. Möglicherweise ist das der Grund, warum die IG BCE inzwischen anders operiert. "Wir klären die Arbeitnehmerbänke über die Abführregeln auf", heißt es jetzt. Auf Nachfrage wird hinzugefügt: "Immer". Darauf hat Clement noch nicht reagiert.