Politik : Deutliche Fortschritte bei Zuwanderung Terrorabwehr soll in einem

eigenen Gesetz geregelt werden

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Berlin (Tsp). Im Streit um das Zuwanderungsgesetz haben sich die Standpunkte zwischen Regierung und Opposition offenbar deutlich angenähert. „Wir sind weitgehend durchgekommen“, erklärte der FDPAbgeordnete Max Stadler gegenüber dem Tagesspiegel. Stadler ist einer von sieben Zuwanderungsexperten aus Regierung und Opposition, die am Sonntagabend zu neuerlichen Verhandlungen in Berlin zusammengekommen waren. Bei den Fragen der Arbeitsmigration gebe es eine Einigung, hieß es. Die von der Union geforderte Einbeziehung der Sicherheitsfragen soll zwar erfolgen, aber das werde nicht im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes geschehen. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Otto Schily dazu bereiterklärt, die Zuwanderungsverhandlungen mit gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz vor Terror zu verknüpfen. Offen sind noch die Punkte Zuwanderung aus humanitären Gründen sowie Integration. Diese Themen soll am Mittwoch die 20-köpfigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat klären.

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