Politik: „Deutliche Nachteile“

Berlin - Die Bundesregierung erwartet durch den von ihr selbst neu geplanten Teil- statt Vollumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin zwar Kosteneinsparungen, aber auch „deutliche Nachteile“. Dies geht aus einem internen Antwortschreiben der Bundesregierung an das Vertrauensgremium des Bundestags hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Planungen für die BND-Standorte beziehungsweise der für 2010/2011 geplante Umzug des BND würden sich um rund eineinhalb Jahre verzögern. Außerdem sei eine „weitreichende Neuplanung“ erforderlich. Auch die Betriebs- und Personalkosten würden „dauerhaft“ erhöht, da der BND nicht wie geplant an zwei, sondern nach den neuesten Plänen an drei Standorten arbeiten würde, heißt es in dem Schreiben weiter. Das neunköpfige Vertrauensleutegremium hatte in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag der Bundesregierung einen Fragenkatalog zum „Sachstandsbericht zum Umzug des BND nach Berlin“ vorgelegt.

Nach den neuen Planungen sollen künftig 4100 Mitarbeiter in der neuen BND- Zentrale an der Chausseestraße in Berlin Mitte arbeiten, rund 1500 Nachrichtendienstler in Bayern, davon 1020 in Pullach. Ursprünglich sollten in Pullach noch 750 BND-Mitarbeiter beschäftigt sein. Die Abteilung Auswertung im Gardeschützenweg im Berliner Süden mit 1100 Mitarbeitern soll in den BND- Neubau nach Mitte ziehen.

Doch ob das tatsächlich umgesetzt wird, erscheint fraglich: Offenbar sucht die Bundesregierung nach Kosteneinsparungen, um den Teilumzug politisch rechtfertigen zu können. Sie will prüfen, ob der 720 Millionen teure Neubau in Berlin Mitte nicht „um zirka 25 Prozent“ reduziert und der Standort im Berliner Süden weitergenutzt werden könnte. In Mitte sollen nach einem Architektenentwurf von Jan Kleihues rund 2800 Räume auf 250 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche entstehen. In dem Schreiben schlägt die Bundesregierung eine „Kürzung der Flächen für bestimmte Bereiche“ wie Labore oder Werkstätten um bis zu 30 Prozent vor. Die Bundesregierung rechnet dadurch grob geschätzt mit Kosteneinsparungen von 35 bis 55 Millionen Euro. Noch am Dienstag sagte dagegen Andreas Kübler, Sprecher des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, dem Tagesspiegel, von den veränderten Umzugsplänen seien die Bauplanungen „nicht betroffen“.

In dem Antwortschreiben geht der Bund von „baulichen Investitionskosten“ über 41 Millionen Euro für Pullach aus. Diese Summe schätzen Experten allerdings als viel zu gering ein. Bisher lag eine Kosten-Nutzen-Analyse für den bayerischen Standort auch noch gar nicht vor: Pullach sollte weitgehend abgewickelt werden. Ein hoher Risikofaktor auf dem etwa 68 Hektar großen Areal ist nach Tagesspiegel-Informationen eine riesige unterirdische Bunker-Anlage: Sollte tatsächlich ein Teil des Areals verkauft werden, werden allein die Kosten für die Abtragung des Bunkers im zweistelligen Millionenbereich geschätzt.

Doch auch bei den Angaben zu den Erlösen aus Grundstücksverkäufen ist die Bundesregierung in dem Schreiben vorsichtig: Mit 124 bis 249 Millionen Euro beziffert das Kanzleramt einen Verkauf von Pullach. Allerdings: Nur noch ein geringer Teil könnte nach den neuesten Plänen jetzt überhaupt veräußert werden. Und mögliche Bebauungsvorschläge hatte die Gemeinde Pullach bisher auch abgelehnt. Dem Widerstand gegen Verkäufe trägt die Bundesregierung in dem Schreiben Rechnung: Da die Gemeinde Planungsträger sei, „sind alle Vorstellungen über die künftige Nutzung der frei werdenden Flächen von deren künftigen Entscheidungen abhängig“.

Völlig offen ist nach Ansicht der Bundesregierung die Planung für die künftige Nutzung des Berliner Standortes Gardeschützenweg. Sollten die Mitarbeiter dort weiterarbeiten, würde sich zwar ein Verkauf erübrigen. Bei einer Veräußerung rechnet die Bundesregierung in dem Schreiben mit einem Erlös von 95 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen allerdings 70 Millionen Euro, die die Sanierung und die technische Ausrüstung der Kasernen verschlungen haben.

Gedanken macht sich die Bundesregierung allerdings über die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Kosten: 18 Millionen Euro teurer würde der BND-Neubau theoretisch werden – vorausgesetzt, diese Kosten müssten zusätzlich aufgebracht und würden nicht „durch künftige Optimierungen kompensiert“ werden.