Politik: Deutliche Schlappe für Grüne in Hessen

WIESBADEN (Tsp).Wiesbaden.In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl überraschend ein Regierungswechsel ab.Die CDU legte entgegen den Umfragen unter Herausforderer Roland Koch den ersten Hochrechnungen zufolge um 3,5 Punkte auf 42,7 Prozent zu.Wunschpartner FDP verlor zwar 1,8 Punkte, schaffte aber mit 5,6 Prozent wieder den Sprung ins Landesparlament.Auch die SPD unter Ministerpräsident Eichel legte um 1,8 Punkte auf 40 Prozent zu.Den Grünen aber erteilten die Wähler einen kräftigen Denkzettel.Die Partei erhielt nur noch 6,6 Prozent der Stimmen.

Die CDU freute sich über ein "sensationelles" Ergebnis.Generalsekretärin Merkel hoffte bereits nach den ersten Hochrechnungen, daß Union und FDP im Bundesrat wieder ein Mitspracherecht erhalten könnten.Wenn die Ergebnisse sich verfestigen, könnte die Union mit der FDP dort die Pläne von Rot-Grün stoppen.Dies wäre ein "grandioser Erfolg".Ex-Innenminister Kanther sprach von einem großen Erfolg für Koch.

Politiker von SPD und Grünen räumten eine schlechte Mobilisierung ihrer Wähler ein."Es ist klar, daß es der CDU gelungen ist, ihr Stammwählerpotential besser zu mobilisieren", sagte Hessens Wirtschaftsminister Klemm (SPD).Die Grünen verlören offenbar so viel, daß die Regierung gefährdet sein könnte.Grünen-Spitzenkandidatin Priska Hinz räumte eine "bittere Niederlage" ein.Grünen-Sprecher Tom Koenigs sagte, nun müsse man "genau überlegen, wo unsere Fehler gelegen haben".Die Verluste seien nicht allein auf die "unanständige Unterschriftensammlung" der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zurückzuführen.Die Bonner Grünen-Parteichefin Gunda Röstel vermied Schuldzuweisungen.Offenbar habe die Union mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ihre Anhänger mobilisieren können, "wie wir es nicht geschafft haben." Zudem habe die Partei in Hessen ihre typische Klientel auch in anderen Bereichen, etwa der Bildungspolitik, offenbar nicht hinreichend erreichen können.Die Hessenwahl galt als erster Stimmungstest für die rot-grüne Bundesregierung, die gerade gut 100 Tage im Amt ist.

Die Wahlbeteiligung war bei kalt-nassem und stürmischem Winterwetter offenbar wieder relativ niedrig.1995 hatte die Wahlbeteiligung mit 66,3 Prozent den niedrigsten Wert bei einer Landtagswahl seit 1950 erreicht.

Zur Entscheidung über die Zusammensetzung des Landtages waren 4,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.Um die 110 Plätze im Parlament bewarben sich 17 Parteien und Wählergruppen mit Landeslisten sowie verschiedene Einzelkandidaten.

Bei der letzten Wahl in Hessen vor vier Jahren war die CDU mit 39,2 Prozent stärkste Partei vor der SPD mit 38 Prozent, die damals ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Hessen erzielte.Die Grünen lagen bei 11,2, die FDP bei 7,4 Prozent.

Parallel fanden in 13 hessischen Städten und Gemeinden Direktwahlen statt.