Politik: Deutlicher Dämpfer für Schäuble

Berlin. Ohne Überraschungen, aber mit einem deutlichen Dämpfer für Wolfgang Schäuble hat die Unionsfraktion am Mittwoch ihre Mannschaft für die nächste Oppositionsperiode aufgestellt. Der frühere Partei- und Fraktionschef erhielt bei der Wahl zum Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel für die Fachbereiche Außen- und Sicherheitspolitik nur 133 Stimmen und damit das schlechteste Ergebnis. Am besten schnitt bei der Wahl der sechs Vizes, die der CDU-Teil der Fraktion stellt, der Innen- und Justizexperte Wolfgang Bosbach mit 179 von 183 abgegebenen Stimmen ab.

Ex-Fraktionschef Friedrich Merz wurde mit 169 Stimmen zum „Super-Vize“ für Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und Finanzen gewählt. Auch die weiteren Kandidaten – Arnold Vaatz für den Aufbau Ost, Klaus Lippold für Verkehr, Bau und Umwelt und Maria Böhmer für Familie und Forschung – wurden bestätigt. Die CSU-Abgeordneten unter ihrem Landesgruppenchef und Ersten Stellvertreter Michael Glos hatten schon am Abend vorher Horst Seehofer (Gesundheit und Soziales) bestätigt und Ex-Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeld für die Ressorts Landwirtschaft, Verbraucher, Kommunales und Tourismus neu in die Fraktionsspitze gewählt.

Die Fraktion wählte auch die für die parlamentarische Arbeit wichtigen Sprecher der Fachgruppen. Die Potsdamerin Katherina Reiche wurde forschungspolitische Sprecherin. Den Posten des außenpolitischen Sprechers übernahm Friedbert Pflüger, für Verteidigungspolitik ist künftig der CSU-Politiker Christian Schmidt zuständig. Neuer finanzpolitischer Sprecher wurde Michael Meister.

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, der schon aus der Fraktionsspitze der Union ausgeschieden ist und den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses übernimmt, wird beim CDU-Parteitag in Hannover im November erwartungsgemäß auch als Parteivize nicht mehr antreten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ließ umgehend Spekulationen widersprechen, er strebe jetzt diesen Posten an.

Koch wolle sich voll seinen Aufgaben als Ministerpräsident widmen und sich lediglich erneut um einen normalen Präsidiumssitz bemühen. Als denkbarer Nachfolger Rühes in der Riege der vier Stellvertreter Merkels im Parteivorsitz wird auch Merz gehandelt. Allerdings stellt sein Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Landeschef Jürgen Rüttgers schon einen Stellvertreter der Parteivorsitzenden.