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Deutsch-französische Chaostage : Merkel: Beschluss zu Regeln für Euro-Schirm EFSF am Mittwoch

Jetzt also doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen spätestens am kommenden Mittwoch die neuen Regeln für den Euro-Rettungsschirm EFSF verabschieden.

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Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind sich mal nicht einig.
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind sich mal nicht einig.Foto: REUTERS

Drei Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel ist die Verwirrung auf dem Höhepunkt: Eigentlich sollte das Treffen der Staats- und Regierungschefs Wege aus der Euro-Schuldenkrise weisen. Aber weil sich Deutschland und Frankreich nicht über einen entscheidenden Punkt einigen konnten, wird der Gipfel seinem Anspruch nicht gerecht werden. Über den geplanten Hebel zur Erhöhung der Wirkungskraft des Rettungsschirmes EFSF wird es bei dem Treffen keine Entscheidung geben. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet auf ihre ursprünglich für Freitag geplante Regierungserklärung zum EU-Gipfel.

Dass es schwierig werden würde, hatte sich in Berlin bereits im Verlaufe des Donnerstags angedeutet. Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags weigerten sich, der Bundesregierung für Brüssel eine Blankovollmacht für die Verhandlungen zu erteilen. Zuvor wollten sie nicht nur wissen, wie die nächsten Euro-Rettungsschritte aussehen. Sie wollten auch darüber entscheiden können. Und so drehte sich bereits alles wie im Karussell, noch bevor kurz vor 17 Uhr die Mitteilung die Runde machte, dass der Gipfel das Thema Hebel ausklammern würde.

Gerade erst drei Wochen ist es her, dass der Bundestag beschlossen hat, über jede europäische Vereinbarung für Euro-Rettungshilfen erst abzustimmen, bevor sie wirksam werden kann. Und während zwischen Berlin und Paris noch heftig verhandelt wurde, trübte sich die Stimmung im Bundestag, vor allem bei den Koalitionsfraktionen, spürbar ein. Fraktionssitzungen, die eigentlich am Donnerstag stattfinden sollten, wurden erst abgesagt, dann kurzfristig für Freitag 7 Uhr 30 anberaumt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages tagte gleich zweimal – ohne jedoch eine einzige Entscheidung zu fällen. Und am Nachmittag blaffte dann auch noch Unionsfraktionschef Volker Kauder die europäischen Regierungen an. „Bei uns braucht die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestags oder wenigstens des Haushaltsausschusses, bevor sie sich in Brüssel beim Rettungsschirm zu irgendetwas verpflichten kann“, sagte er „Spiegel-Online“. Daran müssten sich die Regierungen in Europa erst einmal gewöhnen.

Im Kern ging es bei dem nervenaufreibenden Gezerre zwischen deutschen, französischen und Brüsseler Verhandlern und dem Bundestag um die „Leitlinien für den Rettungsfonds EFSF“. Darin soll festgehalten werden, mit welchen Mitteln der Fonds in Zukunft kriselnden Euro-Ländern oder Banken unter die Arme greifen darf. Und vor allem: ob er über den Hebel sein Garantievolumen von 440 Milliarden Euro (deutscher Anteil 211 Milliarden Euro) auf Billionen-Summen aufpumpen darf.

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