• Deutsch-französische Kooperation: Frankreichs Präsident beschwichtigt europäische Partner

Politik : Deutsch-französische Kooperation: Frankreichs Präsident beschwichtigt europäische Partner

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Bei seiner Antrittsrede als Vorsitzender des Europäischen Rats hat Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac versucht, die Befürchtungen zu zerstreuen, die seine Berliner Rede in Brüssel und Straßburg hervorgerufen hatte. Das von Paris und Berlin vorgeschlagene Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" werde innerhalb und nicht außerhalb des Rahmens der EU-Institutionen stattfinden, versicherte Chirac am Dienstag in Straßburg.

Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland hatte Frankreichs Präsident die Idee der "verstärkten Zusammenarbeit" aufgegriffen und von einer "Pioniergruppe" von EU-Mitgliedstaaten gesprochen, die in einzelnen Bereichen der Politik schneller vorankommen wollen als andere und sich dabei nicht von den Bremsern blockieren lassen dürfen. Er hatte in seiner Berliner Rede ein "Sekretariat" von Regierungsbeamten für diese verstärkte Zusammenarbeit vorgeschlagen - und war damit prompt in Brüssel und Straßburg auf Protest gestoßen. Durch parallel aufgebaute zwischenstaatliche Strukturen dieser Art werde, so die Befürchtung, die Gemeinschaft gespalten, die EU-Kommission geschwächt und das Gleichgewicht der Institutionen zerstört.

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, ging am Dienstag in Straßburg nur sehr vorsichtig auf die Ideen Chiracs ein. Er warnte davor, mit der "Einsetzung von Ad-hoc-Ausschüssen das Gleichgewicht der EU-Institutionen" (EU-Ministerrat, EU-Kommission, Europaparlament) zu gefährden. Deutlicher wurde der Fraktionsvorsitzende der konservativ-christdemokratischen EVP, der Deutsche Hans-Gert Pöttering: "Wir brauchen starke europäische Institutionen. Wir brauchen eine starke Kommission als Hüterin der Verträge." Darin waren sich auch der Fraktionschef der Liberalen und die europäischen Sozialdemokraten einig.

Offenbar beeindruckt von der einstimmigen Reaktion, schlug Chirac in Straßburg andere Töne an als in Berlin: Vom eigenen Sekretariat für die verstärkte Zusammenarbeit war nicht mehr die Rede. Stattdessen versichert er: "Wir brauchen einen einheitlichen institutionellen Rahmen in der EU. Ich will keine parallelen Strukturen."

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