Deutsch-französisches Treffen : Merkel und Sarkozy wollen automatische Strafen für Schuldensünder

Frankreich und Deutschland streben automatische Strafen für Staaten an, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Das kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris an. Mit den Strafen soll mehr Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden.

Weiterhin kündigten beide Politiker an, den dauerhaften Euro-Rettungsschirmvon 2013 auf 2012 vorziehen zu wollen.

Frankreich und Deutschland wollen zudem einen neuen EU-Vertrag. Die Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen. Dann findet auch der EU-Gipfel zur Euro-Rettung in Brüssel statt.

Deutschland und Frankreich einigten sich laut Merkel und Sarkozy auch im Streit um die Beteiligung des Privatsektors bei eventuellen Staatspleiten. Die Einbeziehung des Privatsektors im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM solle nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Damit werde auf die Verunsicherung der Anleger bei Euro-Staatsanleihen reagiert, hieß es. Es werde keine „Lex Europa“ geben, die Anleger in Europa mehr verunsichere als Anleger anderswo auf der Welt, sagte Merkel. Euro-Bonds erteilte der französische Präsident zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage.

Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen hielt sich der Euro-Kurs stabil über der Marke von 1,34 US-Dollar. Experten warnten, für eine Finanzierung einer Italien-Rettung fehle momentan das Geld. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf dem SPD-Parteitag in Berlin, Merkels Politikstil führe in den EU-Nachbarstaaten zu immer mehr Verdruss. Sie habe die Krise in den letzten 24 Monaten immer weiter verschärft.

Merkel und Sarkozy spielen eine Schlüsselrolle in der EU. Ihr Konzept für eine europäische Fiskal- und Stabilitätsunion sieht automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vor. Merkel will Brüssel die Möglichkeit verschaffen, auf Staatshaushalte durchzugreifen, die mit einer zu hohen Verschuldung gegen die Spielregeln der Währungsunion verstoßen. Sie denkt dabei an Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Paris befürwortet gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer zu gleichen Zinsen - für Merkel sind solche Eurobonds kein geeignetes Rettungsinstrument. Während verschuldete Staaten damit auf niedrigere Kreditzinsen hoffen, befürchtet Deutschland, künftig mehr Geld für Kredite zahlen zu müssen.

Die CSU pochte erneut auf die Ablehnung gemeinsamer Schuldscheine. „Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Für den Fall, dass Merkel der Einführung von Eurobonds doch zustimmen sollte, stellte Seehofer einen CSU-Sonderparteitag in Aussicht. Er gehe davon aus, dass die CSU ihr Nein zu Eurobonds bestätigen würde, sagte Seehofer laut Bayerischem Rundfunk.
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Einen Einheitszins wird es mit der FDP nicht geben.“ Eurobonds seien kein Mittel, um den Euro stabil zu machen. Fraktionschef Rainer Brüderle hoffte auf klare Signale von Merkel und Sarkozy.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Eurobonds am Wochenende nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, falls sich alle Euro-Partner zu Reformen mit automatischen Strafen für Haushaltssünder durchringen. Merkel sagt stets - wenn überhaupt - könne man am Ende des Vertragsveränderungsprozesses über Instrumente wie Eurobonds nachdenken.

Der „Focus“ berichtete, Paris und Berlin könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik zunächst nur in jenem Kreis von Euro-Staaten verabreden, deren Bonität mit der Bestnote bewertet wird. Dazu zählen etwa Österreich, die Niederlanden und Finnland. Denn die Krisenländer der Euro-Zone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern. (dpa/AFP)