Deutsch-italienisches Verhältnis : Die Macht der Vergangenheit

Jahrzehntelang sind die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland auf Regierungsebene freundlich und routiniert gewesen. Doch das hat sich seit ein paar Jahren geändert.

Andrea Dernbach
239753_0_20f1ddd3.jpeg
Gefangen und ausgebeutet. Auch die Versklavung von Soldaten gehörte zum NS-Terror in Italien.Foto: Ullstein

Berlin - Engste Handelsbeziehungen, die romantische deutsche Liebe zu Bella Italia und die gemeinsame Geschichte als EU-Gründungsmitglieder: Jahrzehntelang waren deutsch-italienische Begegnungen auf Regierungsebene freundlichste Routine. Das ändert sich seit ein paar Jahren – weil ein paar bilaterale Tabus nicht mehr recht funktionieren. Auch sie stehen an diesem Dienstag bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Triest auf der Agenda.

Größtes Problem – weit vor dem Geplänkel um den Ehrgeiz beider Länder, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen – ist inzwischen die Auseinandersetzung um die Entschädigung für frühere italienische NS-Zwangsarbeiter und die Opfer von Massakern der Wehrmacht und SS während der deutschen Besatzung Italiens 1943 bis 1945. Seit ein paar Jahren bekommen Überlebende und ihre Angehörigen immer häufiger vor italienischen Gerichten recht oder erhalten Entschädigungen zugesprochen.

Dass die 2000 gegründete Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ frühere italienische Sklavenarbeiter ausdrücklich von Entschädigungen ausschloss, hat die Konflikte verschärft und Opferverbände und Betroffene auf die Barrikaden und vor die Gerichte getrieben. Die Entschädigungsleistungen, die sie erstritten, müsste der deutsche Staat übernehmen; die Stiftung verweist darauf, dass die Phase der Entschädigung satzungsgemäß beendet ist und man nun verpflichtet sei, das verbleibende Geld in Zukunftsprojekte zu stecken.

Regierungsamtlich reagieren Italien und Deutschland auf die Klagen wie bisher seit Kriegsende: Man verweist auf die engen vertrauensvollen Beziehungen beider Länder, die nicht durch derlei gestört werden könnten. Auch dass Deutschland jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Italien vorgeht, weil es durch die italienischen Urteile das Prinzip der Staatenimmunität verletzt sieht – es besagt, dass Staaten nicht vor anderen nationalen Gerichten verklagt werden dürfen – will man im Auswärtigen Amt in erster Linie als Klärung einer offenen Frage sehen. Gestern hieß es dort, Rom halte die deutsche Sicht für grundsätzlich richtig. Anfang Juni hatte Italiens Oberster Gerichtshof entschieden, dass auch die Beschlagnahme deutschen Besitzes in Italien rechtens sei, um die Entschädigung zu erzwingen; die deutsch- italienische Begegnungsstätte Villa Vigoni hoch über dem Comer See ist bereits beschlagnahmt.

Beide Regierungen setzen jetzt offen auf symbolische Gesten statt Geld, eine, so heißt es im Hause Steinmeier, „moralische Antwort“: Die meiste Zeit in Triest werden der deutsche Außenminister und sein Kollege Franco Frattini zum Besuch der Risiera di San Sabba nutzen, eines früheren Reisspeicher, den die Besatzer als ihr einziges KZ in Italien nutzten. Frattini hat oft betont, dass man lieber ein Mahnmal bauen wolle als die noch lebenden NS-Opfer im Kampf um Entschädigung zu unterstützen. Vor Tagen zitierte der „Corriere della Sera“ ihn mit den Worten, in puncto Entschädigung gebe es „keinerlei Streit“. Die Betroffenen sehen das anders: Die Opfervereinigung ANRP betont, Entschädigung sei die Voraussetzung dafür, dass die Bundesrepublik Rechtsfrieden in dieser Frage erhalte.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben