Deutsch-Polnische Beziehungen : Der Wille zur Verständigung

Deutschland und Polen wollen ihr Verhältnis verbessern. Es bestehen aber immer noch Differenzen in zentralen Fragen. Entschädigungsansprüchen deutscher Kläger an Polen erteilte Merkel eine Absage.

Berlin - Beide Seiten wollten "gute, freundschaftliche bilaterale Beziehungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin. Als ein Ziel gemeinsamer Politik nannte sie die Schaffung eines europäischen Energiemarktes. Gerade im Energiebereich bestehen jedoch weiterhin große Differenzen. So lehnt Polen das Projekt der deutsch-russischen Ostee-Gaspipeline ab. Kaczynski erneuerte bei seinem Antrittsbesuch diese Kritik, nannte das Gespräch mit Merkel aber "konstruktiv".

Merkel sagte, es gehe darum, einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt für die Strom- und die Gasversorgung zu schaffen. Polen müsse Zugang zu den europäischen Gasmärkten haben. Dafür werde sich Deutschland während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einsetzen. Sie hoffe, schon beim Märzgipfel der EU in Brüssel erste Ergebnisse vorlegen zu können. Mit Blick auf die Ostsee-Pipeline sagte Merkel, "jedes Projekt, das es in Europa gibt, muss ein Projekt sein, das mit anderen Staaten gelöst wird". Deshalb werde mit Polen weiter über einen europäischen Energiemarkt gesprochen.

Kaczynski lehnt Stich-Pipeline zur Ostsee-Pipeline ab

Kaczynski sagte, Polen strebe Energiesicherheit durch Diversifizierung an. Im Falle einer Bedrohung seiner Energieversorgung müsse sein Land auch Energie aus "westlich von Polen gelegenen" Staaten beziehen können. Es müsse alles dafür getan werden, dass alle EU-Staaten "Gewissheit haben könne, dass ihre wirtschaftlichen Interessen nicht in Gefahr gebracht werden". Das habe für Polen "höchste Priorität". Während der deutsche EU-Ratspräsidentschaft seien diesbezüglich "Entscheidungen zu treffen", sagte Kaczynski. Eine Stich-Pipeline zur Ostsee-Pipeline lehnte er mit dem Hinweis ab, dass Polen damit bei der Gasversorgung noch abhängiger vom russischen Staatsunternehmen Gasprom würde.

Zur Frage individueller Entschädigungsansprüche deutscher Kläger sagte Merkel, die Bundesregierung werde keine Ansprüche von Einzelpersonen an Polen unterstützen. "Das wird auch so bleiben." Sie betone dies, weil sie wisse, "welche Beunruhigung" etwa die Tätigkeit der Preußischen Treuhand in Polen auslöse. Das sei "keine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit", sagte Merkel. Eine vertragliche Regelung lehnte Merkel ab, weil dies "die Dinge komplizierter machen" würde. Kaczynski begrüßte Merkels klare Worte, schränkte aber ein, dass die Frage "aus polnischer Sicht noch nicht abgeschlossen" sei.

Verständigung gab es in der Auseiandersetzung um die Weiterfinanzierung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes. Alle Probleme in dieser Frage seien "gelöst", sagte Merkel. Beide Seiten erachteten den Austausch zwischen Deutschland und Polen, über den sich bereits mehr als 1,5 Millionen junge Menschen kennen gelernt hätten, als "außerordentlich wichtig". Der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, begrüßt die Zahlung Polens an das Jugendwerk. "Das Einlenken Polens ist ein Erfolg der Bundesregierung", erklärte der CSU-Politiker. Polen hatte zwischenzeitlich die Zahlung an das Jugendwerk eingefroren.

Hoffnung auf "kleinen Neuanfang"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin, langfristig sollte "das deutsch-polnische Verhältnis den gleichen Stellenwert haben wie das deutsch-französische Verhältnis". Aktuell gelte es, alles zu tun, "damit wechselseitige Missstimmungen nicht hochgeschaukelt werden". Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, erklärte, die deutsch-polnischen Beziehungen dürften "nicht länger durch rückwärtsgewandte Debatten" bestimmt werden. Er äußerte die Hoffnung auf einen "kleinen Neuanfang". Das bilaterale Verhältnis war in den vergangenen Monaten mehrfach belastet worden, unter anderem durch das geplante Zentrum gegen Vertreibung in Berlin, das die polnische Seite heftig kritisiert hatte. (tso/AFP)

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