Politik : Deutsch-polnische Empfindlichkeiten

Bundespräsident Köhler versucht Vorbehalte gegen den Plan für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Deutschland zu zerstreuen

Sebastian Bickerich[Warschau]

„Der Aleksander macht das ganz geschickt“, lobte Bundespräsident Horst Köhler die handwerklichen Fähigkeiten des polnischen Präsidenten Kwasniewski. Mit Arbeitshandschuhen mauerten beide am Dienstag den Schlussstein bei der Grundsteinlegung der neuen deutschen Botschaft in Warschau ein, die für rund 18 Millionen Euro am alten Warschauer Königsweg errichtet wird. Doch auch Köhler mühte sich um Geschick, um im Streit um das Zentrum gegen Vertreibungen eine Mittlerrolle zwischen Gegnern und Befürwortern einzunehmen. Am ersten Tag seines Staatsbesuches stand die Auseinandersetzung um das vom Bund der Vertriebenen (BdV) geplante und von Polen abgelehnte Projekt ganz im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Präsident Kwasniewski.

Niemand in Deutschland wolle die Geschichte umdeuten und aus Tätern Opfern machen – das sei „unbestritten“, sagte Köhler nach seinem Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau. Dies gelte auch für den Bund der Vertriebenen. Kwasniewski bekräftigte dagegen die „grundsätzlichen Zweifel“ Polens gegenüber einem Zentrum gegen Vertreibungen. Es sei „beunruhigend“, wenn das Projekt weiterhin unter der Führung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach geplant werde.

Köhler warb um Verständnis für die „Lebensschicksale von Deutschen, die in folge deutschen Unrechts ihre Heimat verloren haben“. Auch sie hätten „Anteilnahme verdient“. Allerdings könne die Aufarbeitung der Vergangenheit nur gemeinsam und „allein im europäischen Dialog über das ganze 20. Jahrhundert verstanden werden“. Köhler stellte sich damit wie sein Amtskollege hinter die so genannte „Danziger Erklärung“ Kwasniewskis und von Köhlers Amtsvorgänger Johannes Rau, die einen europäischen Ansatz des Gedenkens befürwortet und zur Gründung des von vier Staaten initiierten „Europäischen Netzwerks für Gedenken und Solidarität“ führte. Das Netzwerk, das Gedenkorte und Museen in Polen, Deutschland, der Slowakei und Ungarn zusammenfassen soll, die sich mit Kriegsursachen und Vertreibung auseinander setzen, soll nach Informationen des Tagesspiegels noch Mitte September und damit vor der Bundestagswahl offiziell seine Arbeit aufnehmen. Kulturstaatsministerin Christina Weiss werde in Kürze zu einer Gründungsfeier nach Warschau reisen, hieß es aus Delegationskreisen. Eine etwaige Beteiligung des Zentrums an dem Gedenkstätten-Netzwerk werde jedoch momentan nicht erwogen, hieß es.

Köhler reist an diesem Mittwoch weiter nach Danzig und nimmt dort an der offiziellen Festveranstaltung anlässlich des 25. Jubiläums der Gewerkschaft Solidarnosc teil. Für ein Wiedersehen mit Kwasniewski, dessen Amtszeit im November endet, hat Köhler schon gesorgt: Zum WM-Finale in Berlin am 9. Juli 2006 lud er Kwasniewski nach Deutschland ein – „egal, ob Deutschland oder Polen im Finale stehen“.

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